16.04.2024

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15.11.19 / MELDUNGEN

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 46-19 vom 15. November 2019

MELDUNGEN

Verurteilungen rückläufig

Wiesbaden – Nach vorläufigen Zahlen der gerichtlichen Strafverfolgungsstatistik sind im Jahr 2018 712300 Personen rechtskräftig verurteilt worden. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts waren dies im Vergleich zum Vorjahr 0,5 Prozent weniger Verurteilte. Häufigste  Sanktionsart war die Verhängung einer Geldstrafe nach dem allgemeinen Strafrecht. Insgesamt wurde gegen rund 550300  Personen einer Geldstrafe ausgesprochen. Bei rund 102700 Personen verhängten die Gerichte eine Freiheitsstrafe. N.H.





Türkei schiebt IS-Terroristen ab

Ankara – Der türkische Innenminister Süleyman Soylu hat die Abschiebung von Kämpfern des Islamischen Staates (IS) angekündigt. Zu den Personen, die in die USA und in verschiedene europäische Länder ausgewiesen werden sollen, zählen auch sieben IS-Terroristen mit deutschem Pass. Nach Angaben der türkischen Regierung sind derzeit 1149 ausländische IS-Anhänger in türkischen Gefängnissen inhaftiert. Darunter sollen 20 Personen eine deutsche Staatsangehörigkeit besitzen. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) kritisiert die Türkei dafür, dass sie keine konkreten Informationen zu den IS-Anhängern übermittele. Laut Maas müsse erst einmal rechtsicher festgestellt werden, ob es sich um deutsche Staatsbürger handele.  Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn forderte die Türkei auf, sich mit den Partnern aus Nato und EU abzustimmen. Zudem warnte Asselborn vor einer Gefährdung der Sicherheit in Europa. Luxemburgs Außenminister sagte beim Treffen der EU-Außenminister in Brüssel: „Es muss absolut verhindert werden, dass diese Barbaren wieder auf freien Fuß kommen“. N.H.