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15.11.19 / Gegenwind / Die zwei Ausfertigungen der Ukraine-Affäre

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 46-19 vom 15. November 2019

Gegenwind
Die zwei Ausfertigungen der Ukraine-Affäre
Florian Stumfall

Das laufende Amtsenthebungsverfahren gegen den US-Präsidenten Donald Trump gründet hauptsächlich auf dem Vorwurf, er habe auf die Tätigkeit des ukrainischen Generalstaatsanwalts Einfluss genommen. Vor allem sein unmittelbarer Widersacher Joe Biden, unter Barack Obama Vizepräsident und jetzt Präsidentschaftsbewerber bei den Demokraten, lehnt sich dabei enorm aus dem Fenster. Das ist erstaunlich, denn gerade Biden ist in Sachen Ukraine keineswegs ein unbeschriebenes Blatt.

Die Sache geht zurück auf den Putsch auf dem Kiewer Majdan, der von den USA eingefädelt und von der EU unterstützt worden war. Kaum war die Re-

gierung gestürzt und Petro Poroschenko im Präsidentenamt, wollte es der Zufall, dass Hunter Biden, ein Sohn des damaligen US-Vizepräsidenten, einen Vorstandsposten bei der ukrainischen staatlichen Gasfirma Burisma bekam. Allerdings geriet diese Firma alsbald ins Visier der Generalstaatsanwaltschaft, es war von Korruption die Rede, und es wurden Namen genannt. 

Unter diesen befand sich auch derjenige von Hunter Biden, was sowohl ihm als auch seinem Vater sehr missfiel. Dieser aber fand als Vizepräsident Mittel und Wege, die Misshelligkeit aus der Welt zu schaffen. Bei einem seiner vielen Besuche in der Ukraine sprach er das Thema Burisma und Sohn gegenüber seinen Gastgebern an. Anlässlich eines Podiumsgesprächs beim Council on Foreign Relations, dem eigentlichen Machtzentrum der USA, berichtete Biden senior, was er seinen ukrainischen Partnern zu sagen hatte: 

„Wir verbrachten so viel Zeit damit, sie zu beraten … Sie wollten diese Sanktionen gegen Russland keineswegs, sie würden auch sie selbst treffen. Schließlich war es so, dass Sie es tun mussten. Und Merkel war damals stark genug, auf unsere Seite zu treten, denn sie wollte die Sanktionen auch nicht. 

Ich fuhr zum zwölften oder 13. Mal nach Kiew. Ich sollte bekanntgeben, dass es eine weitere Milliarde Dollar an Kreditgarantien gibt. Ich hatte von Poroschenko und Jazenjuk die Zusage erhalten, dass sie gegen den Staatsanwalt vorgehen würden, aber sie haben das nicht getan. Dann erklärten sie, sie müssten zu einer Pressekonferenz. Ich erklärte, ich würde nicht mitgehen, beziehungsweise, wir (die USA) würden diese Milliarde zurückbehalten. Sie sagten, ich hätte dazu keine Befugnis, da ich nicht der Präsident sei. Ich sagte: ,Der Präsident? Rufen Sie ihn an.‘ Ich fuhr fort: ‚Ich versichere euch, ihr bekommt diese Milliarde nicht, ihr bekommt sie nicht. Ich werde hier in‘, ich glaube es waren sechs Stunden, ,abreisen.‘ Ich sah sie an und sagte: ‚Ich fahre in sechs Stunden los. Wenn der Staatsanwalt dann nicht gefeuert ist, bekommt ihr das Geld nicht.‘ Er wurde gefeuert. Hurensohn. Und sie haben jemanden eingesetzt, der damals zuverlässig war.“

Soweit das wörtliche Protokoll aus der Versammlung beim Council. Die Szene ist im Original auf der Internetseite www.youtube.com/watch?v=UXA--dj2-CY (Joe Biden Brags about getting Ukranian Prosecutor Fired) zu finden. 

Dieser Vorgang ist gleich in mehrfacher Hinsicht erwähnenswert. Zunächst ist er wichtig um zu verstehen, was der Sinn der Frage des US-Präsidenten Trump bei seinem Gespräch mit seinem ukrainischen Amtskollegen Wladimir Selenskij war. Er wollte wissen, ob die Untersuchungen des damals gefeuerten Generalstaatsanwalts Viktor Schokin wiederaufgenommen seien. Das ist gegenüber der Einflussnahme Bidens eine Lappalie.

Zum Zweiten zeigt das Protokoll in der Sequenz um die Russlandsanktionen auf, in welch ungenierter Manier die USA anderen Staaten ihre Politik aufzwingen. Peinlicherweise hat Biden auch Merkel und damit Deutschland genannt, wo man ohnehin genug damit zu tun hat, mit zusammengebissenen Zähnen die transatlantische „Freundschaft“ zu rühmen.

Zum Dritten ist die Nonchalance bemerkenswert, mit der sich Biden halböffentlich einer Erpressung im diplomatischen Kontext rühmt. Sein Publikum aber gab ihm recht. Es äußerte keineswegs Betroffenheit oder gar Entsetzen, sondern quittierte Bidens Rede mit Beifall und Gelächter. Besonders der „Hurensohn“ sorgte für Heiterkeit. Das zeigt, dass es im Washingtoner Establishment grundsätzlich an ethischen Bedenken oder Schuldbewusstsein fehlt. Man ist aufgewachsen und erzogen in der Überzeugung von der „Exzeptionalität“ der USA im Allgemeinen und im Besonderen der zusätzlichen Erwähltheit als Angehöriger einer der „200 Familien, welche die USA regieren“, so das Wort des früheren Vorsitzenden der Atlantik-Brücke, Arend Oetker.

Kleinigkeiten wie der Vorwurf des Abgeordneten Andrej Derkatsch, Biden senior habe von Burisma für Lobbytätigkeit 900000 US-Dollar erhalten, fallen bei derartigen Gegebenheiten ohnehin unter den Tisch. Immerhin bediente man sich dabei einer gewissen Camouflage. Die bewussten 900000 Dollar gingen nicht unmittelbar an Biden, sondern an das US-Unternehmen Rosemont Seneca Partners, mit dem aber, wie die „New York Times“ weiß, Biden eng verbunden ist.

Was den Sohn Hunter angeht, so sitzt ihm also der neue, vom Präsidenten Selenskij eingesetzte ukrainische Generalstaatsanwalt offenbar wieder im Nacken, was ihn dazu bewogen haben mochte, „Fehler“ einzugestehen, wenn auch in kurioser Weise. Er habe, so der Junior, „einigen sehr unmoralischen Leuten Gelegenheit gegeben, auf illegale Weise zu versuchen“, seinem „Vater zu schaden“. Die Lehre: Man hüte sich vor unmoralischen Leuten, falls man in der Politik welche antrifft. 

Von der Ukraine-Affäre gibt es also zwei Ausfertigungen. Vom Zaun gebrochen wurde sie von den Demokraten, die meinten, aus dem Telefonat des Präsidenten Trump erwüchse ihnen Wahlkampfmaterial von unerhörter Sprengkraft, denn sonst hätte man nicht gleich zur Keule eines Amtsenthebungsverfahrens gegriffen. Joe Biden trägt den Angriff maßgeblich vor, denn er ist derjenige, der nach jetziger Lage der Dinge bei der nächsten Wahl der Herausforderer des Präsidenten Trump sein wird. 

Die zweite Ausfertigung ist der Hinweis auf die Rolle Bidens in Sachen Ukraine, und das kommt den Demokraten sehr ungelegen. Die Systemmedien in den USA – dem Präsidenten ohnehin abhold – übertreffen einander mit Beteuerungen, die Vorwürfe in der Burisma-Sache seien eine reine Verschwörungstheorie, ungeachtet der vorliegenden Beweise, die ein jeder im Internet ansehen und anhören kann. Dabei gab es bereits unter der Regierung Obama, deren Vizepräsident Biden gewesen ist, warnende Stimmen bezüglich eines Verdachts auf Korruption bei Burisma.

Nun darf man, egal was man von der Intelligenz Trumps hält, nicht annehmen, er und die Teile der Nachrichtendienste, die loyal zu ihm stehen, hätten nicht genaueste Kenntnis vom Treiben bei Burisma, mit Vater und Sohn Biden, und von dem bewussten Video beim Council, das einen entscheidenden Vorwurf offenlegt. Es fragt sich also, wie der Wahlkämpfer Trump vorgehen will. 

Naheliegend ist die Überlegung, den ganzen Skandal zunächst einmal weiterköcheln zu lassen. Wenn die Demokraten Biden offiziell zum Herausforderer bestimmt hätten, dann wäre die Gelegenheit, mit viel Pomp das Video der Nation und der Welt vorzuspielen und damit des Skandals zweite Ausfertigung in die Öffentlichkeit zu tragen. Biden wäre erledigt, und die Demokraten müssten sich im anlaufenden Wahlkampf um einen neuen Kandidaten bemühen.