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15.11.19 / Berechtigte Zweifel an der Bundesregierung

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 46-19 vom 15. November 2019

Berechtigte Zweifel an der Bundesregierung

Mittlerweile dürfte selbst dem Naivsten hierzulande klargeworden sein, dass die Bundesregierung und die Chefs der deutschen Sicherheitsbehörden nicht die Wahrheit sagen, wenn es um die Hintergründe des Terroranschlages auf den Weih-nachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche am 19. Dezember 2016 geht. Die diesbezüglichen Zweifel werden nun durch das Buch „Anis Amri und die Bundesregierung“ weiter verstärkt. Darin legt der ehemalige Polizist und nunmehrige Bestsellerautor Stefan Schubert zahlreiche schlüssige Beweise dafür vor, „dass es sich im Fall Anis Amri um eine internationale Geheimdienstoperation handelte“, in die sowohl deutsche Sicherheitsbehörden als auch die Geheimdienste Marokkos, Tunesiens, Italiens und der USA verwickelt gewesen waren.

Laut Schubert hätten Amri und dessen Hintermänner von Anfang an unter Beobachtung gestanden und wären nur deshalb nicht rechtzeitig vor dem Anschlag dingfest gemacht worden, weil die CIA über den Tunesier hochrangigen Mitgliedern der Terrororganisation Islamischer Staat in Libyen auf die Spur kommen wollte.

Durch die Nichtverhaftung des potenziellen Attentäters auf Verlangen der Amerikaner trügen die hierfür verantwortlichen deutschen Behördenchefs und Politiker bis hinauf zur Bundeskanzlerin eine erhebliche Mitschuld am Tod der zwölf Opfer vom Breitscheidplatz. Deshalb müssten eigentlich diverse Ermittlungsverfahren wegen Strafvereitelung im Amt oder gar Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung sowie Beihilfe zum Mord durch Unterlassung eingeleitet werden. Das unterblieb jedoch bisher – geschasst wurde lediglich der Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen. 

Für Schubert steckte dabei aber hinter Maaßens Entlassung etwas ganz anderes als ein Zerwürfnis mit Kanzlerin Merkel in der Frage der angeblichen „Menschenjagden“ in Chemnitz: Der BfV-Präsident habe gezielt den „politischen Märtyrertod“ gesucht, um nicht „wegen seiner Verwicklungen in den Amri-Skandal mit Blut an den Händen auf einer Anklagebank zu landen“.

Juristisch verantwortlich seien laut Schubert neben Maaßen und Merkel auch noch der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) sowie der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD), die beiden Chefs der Landeskriminalämter von Berlin und NRW, Christian Steiof und Uwe Jacob, sowie der Generalbundesanwalt Peter Frank. Ebenfalls müsse das Ausmaß der Tatbeteiligung des damaligen Bundesjustizministers Heiko Maas, des früheren Bundesinnenministers Thomas de Maizière und des einstigen Kanzleramtschefs Peter Altmaier geprüft werden. Ob das irgendwann geschieht, bleibt freilich abzuwarten. Aber manchmal mahlen die Mühlen der Gerechtigkeit ja am Ende doch um einiges gründlicher als gedacht. W.K.

Stefan Schubert: „Anis Amri und die Bundesregierung. Was Insider über den Terroranschlag vom Breitscheidplatz wissen“, Kopp-Verlag, Rottenburg 2019, gebunden, 240 Seiten, 19,99 Euro