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22.11.19 / Griff nach der Macht / Parteitag der Grünen: Wenn Gesinnung über Wirklichkeit siegt

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 47-19 vom 22. November 2019

Griff nach der Macht
Parteitag der Grünen: Wenn Gesinnung über Wirklichkeit siegt
Hans Heckel

Nachdem die Schaltstellen der Gesellschaft bereits durch und durch vergrünt sind, geht es jetzt um die formelle Macht im Bund.

In der Abenddämmerung der Ära Merkel haben die Grünen mit ihrem Bundesparteitag demonstriert, dass der Morgen nach der „ewigen Kanzlerin“ ihnen gehören soll. Gegen Querschüsse aus der Basis, die den radikalen Kern der Partei allzu deutlich durchscheinen ließen, konnte sich die Führung fast vollständig durchsetzen. Die Führungsfiguren Annalena Baerbock und Robert Habeck errangen stolze Zustimmungswerte, die Stimmung war blendend. 

Überschwängliche Medien, schon lange grün dominiert, jubeln der Partei zu. In Kirchen, Gewerkschaften und Universitäten, in Verbänden und den mächtigen Nichtregierungsorganisationen (NGO) ist die grüne Linie längst Mainstream. Selbst in der Wirtschaft lobhudelt so mancher der Partei hinterher. Nun, so die Botschaft des Parteitags, geht es um die letzte Hürde, um die Erringung der formellen Macht im Bund.

Gleichzeitig jedoch haben die vorwärts stürmenden Parteitags-Regisseure und -Delegierten noch etwas anderes offengelegt: Ihre Unfähigkeit, ein Land zu regieren, und ihre Unwilligkeit, den Grund dafür zu erkennen.

Die inneren Widersprüche der grünen Programmatik allein schon  in der Sozial- sowie der Einwanderungs- und Asylpolitik springen ins Auge. Einerseits soll der Staat (also der deutsche Steuerzahler) jedem im Lande ein Grundgehalt zahlen, damit niemand mehr gezwungen sei, Arbeit zu suchen oder anzunehmen. Andererseits stehen die Grünen weiterhin für maximal offene Grenzen. Angesichts des Wohlstandsgefälles auf dem Planeten wäre der Zusammenbruch eines solchen Programms unabwendbar. Der Lockstoff eines solchen bedingungslosen Grundeinkommens bei offenen Grenzen würde Abermillionen von Menschen aus den Armutsregionen der Welt in Marsch setzen.

Hierin kristallisiert sich der mentale Kerndefekt der Grünen und Ihresgleichen: Sie setzen Gesinnung vor Verantwortung. Das gute Gefühl, Vertreter einer vermeintlich höheren Moral zu sein, ist ihnen wichtiger als das Schicksal der Menschen, welche die Folgen tragen sollen. Diese Haltung prägt auch die Wirtschafts- und Energiepolitik, ja, sie durchzieht das gesamte grüne Weltbild.

Grundlage dafür, dass sich diese Haltung so weit ausbreiten konnte, ist die historisch beispiellose Stabilität, in welcher die Träger der grünen Ideologie in Deutschland aufgewachsen sind. Sie halten die Grundlagen von Staat und Wohlstand, welche in Jahrhunderten mühsam aufgebaut wurden, für selbstverständliche Konstanten, nicht für stets gefährdete Errungenschaften, die es ständig neu zu festigen gilt.

Kluge Köpfe, die den Zug unserer Zeit mit der gebotenen Skepsis begleiten, haben das grüne Phänomen auf den Begriff gebracht. Sie nennen es Wohlstandsverwahrlosung.