26.04.2024

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22.11.19 / Manuel Ruoff: / Verrat 2.0

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 47-19 vom 22. November 2019

Manuel Ruoff:
Verrat 2.0

Neben der Friedensbewegung, deren Ideale die Grünen bereits in der Ära Fischer verraten haben, gibt es eine weitere wichtige Wurzel der Grünen: die Bürgerinitiativen mit ihrem Ideal der Basisdemokratie und der Bürgerbeteiligung. Bei gefühlt jedem geplanten Großprojekt gab es die obligatorische Bürgerinitiative dagegen mit dem grünen Lehrer oder der grünen Bibliothekarin an führender Stelle. Doch die Zeiten haben sich geändert.

Inzwischen sind die Grünen entweder an der Macht oder andere machen grüne Politik – einschließlich grüner Großprojekte, wie Stromtrassenausbau für Ökostrom oder Windparks. Da ist nicht mehr von basisdemokratischer Bürgerbeteiligung die Rede. Nun wird dem Zentralismus das Wort geredet. Der Vorschlag des Bundeswirtschafts- ministers, über eine Nichtanwendungs- oder Opt-Out-Regelung die Festlegung des Min- destabstandes zwischen Windkraftanlagen und Wohnsiedlungen de facto von der Bundes- ebene nach unten zu delegieren, stößt auf erbitterten grünen Widerstand. Mit entwaffnender Offenheit bringt es die Grüne Kerstin Andreae auf den Punkt: 

„Wir haben ja das Problem, dass wir bei Windenergie auch mit sehr vielen Menschen zu tun haben, die eigentlich sagen: Windenergie ist richtig, Erneuerbare Energie ist richtig, aber eben nicht hier, sondern woanders – also das klassische Sankt-Florians-Prinzip. Wenn wir die Verantwortung jetzt an die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister dieses Landes geben und sagen ,Ihr kämpft vor Ort mal bitte durch, dass bei euch die Regelungen anders sind‘ – dann handeln wir hier wirklich mit Zitronen.“