23.04.2024

Preußische Allgemeine Zeitung Zeitung für Deutschland · Das Ostpreußenblatt · Pommersche Zeitung

Suchen und finden
22.11.19 / Michael Heyms Tabubruch / Thüringens CDU-Fraktionsvize spricht von Tolerierung durch AfD

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 47-19 vom 22. November 2019

Michael Heyms Tabubruch
Thüringens CDU-Fraktionsvize spricht von Tolerierung durch AfD
Bodo Bost

Wie das ehemalige CSU-Vorstandsmitglied Konrad Kobler kann sich auch der diesen Monat mit elf gegen zehn Stimmen im Amt bestätigte Fraktionsvize der CDU Thüringens, Michael Heym,, eine Tolerierung durch die AfD vorstellen. Alle Optionen müss­ten nach einer Wahl geprüft werden, sagte er zu „MDR Thüringen“. 

Gemeint hatte er eine auch von AfD-Chef Alexander Gauland angebotene Tolerierung einer CDU-geführten Regierung in Thüringen durch die AfD. Mehrere Unionsvertreter aus den alten Bundesländern, die nie in eine solche Lage kommen werden und jetzt lieber eine Minderheitsregierung unter Linken-Chef Bodo Ramelow tolerieren wollen, fordern seinen Parteiausschluss. 

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) wollte Heym nicht direkt verteidigen. Allerdings erinnerte er seine Partei daran, den eigentlichen Hauptgegner der Union um Platz eins, nämlich die Grünen, nicht aus dem Auge zu verlieren. Er warnte seine Parteifreunde davor, sich einseitig auf die AfD als Hauptgegner einzuschießen, während die Grünen einen Wahlsieg nach dem anderen einfahren. Dank einer starken AfD sei dieser Prozess jetzt jedoch in Thüringen gestoppt worden, und die Grünen seien wieder auf die Verliererstraße zurückgedrängt worden. 

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer wollte sich zu dem Fall des thüringischen Fraktionsvizevorsitzenden Heym nicht äußern. Sie musste wohl abwarten, bis Angela Merkel wieder aus Indien zurück war, um sich zu beraten. Einer ihrer Mitarbeiter jedoch verwies über Twitter auf einen Parteitagsbeschluss aus dem vergangenen Jahr, in dem jegliche Zusammenarbeit mit der AfD und der Linken ausgeschlossen wird.

Lediglich Alexander Mitsch, der Vorsitzende der konservativen Werteunion innerhalb der CDU, ergriff Partei für Heym und erklärte, eine Duldung durch die AfD sei keine Zusammenarbeit oder gar eine Koalition, die durch den Parteitagsbeschluss ausgeschlossen werde. Es sei die Aufgabe der Partei- und Fraktionsführung, „darüber nachzudenken, wie der Ministerpräsident des SED-Rechtsnachfolgers, Die Linke, durch einen der CDU ersetzt werden kann“, forderte Mitsch in der „Welt am Sonntag“.

Heym ist, was Denkverbote betrifft, ein gebranntes Kind. Ihm wurde vergangenes Jahr das Amt des Landtagspräsidenten von der rot-rot-grünen Regierungskoalition verweigert, obwohl es der CDU als der Partei mit der stärksten Fraktion zustand und seine Parteifreunde ihn vorgeschlagen hatten. Der Politiker, der sich von anderen Parteien schon damals keine Denkverbote vorschreiben lassen wollte, war seinerzeit von den Regierungsparteien in die rechtspopulistische Ecke gestellt worden. 

An seiner Stelle wurde damals die CDU-Nachrückerin Birgit Diezel mit den Stimmen der Regierungskoalition zur Landtagspräsidentin gewählt. Bei der diesjährigen Landtagswahl verpasste Diezel einen erneuten Einzug in das Landesparlament, obwohl sie auf den aussichtsreichen Platz 2 der Landesliste der CDU gesetzt worden war, da gemäß dem Wahlergebnis der CDU nicht mehr Mandate zustehen als Kandidaten direkt ins Parlament gewählt wurden.