18.04.2024

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22.11.19 / Frauenrechten mit Spott begegnet

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 47-19 vom 22. November 2019

Frauenrechten mit Spott begegnet
Theo Maass

Das Problem von Zwangsehen scheint die Grünen nicht mehr allzu sehr zu stören. Warum? Einerseits ist der betroffene Personenkreis auf orientalisch-islamische Personengruppen beschränkt, andererseits ist das Thema schwierig, weil ausgerechnet die AfD diese Erscheinung besonders intensiv ins Visier nimmt. 

Im Berliner Abgeordnetenhaus wollte die AfD den Senat dazu bewegen, eine Studie über die Anzahl von Zwangsehen in Berlin zu erheben. Das solle alle drei Jahre durchgeführt werden, „um Maßnahmen zur Prävention von und zum Schutz vor Zwangsverheiratungen zu evaluieren“. Die Antragstellerin Jeannette Auricht: „Über die richtigen Maßnahmen zur Bekämpfung von Zwangsverheiratungen können wir nach Auswertung der Studie später gerne diskutieren.“ 

Bettina Jarasch von den Grünen spottete angesichts des Antrags unter dem lautstarken Beifall der Abgeordneten von Rot-Rot-Grün über „untote Kampfthemen“ und entgegnete: „Glauben Sie ernsthaft, die Betroffenen erfahren von ihren Rechten durch eine Studie des Senats und nicht vielmehr durch entsprechende Präventionsarbeit in den Schulen oder durch eine Beratungsstelle in ihrer Nähe? ... Dann erheben sich die untoten Kampfthemen ihrer Partei wie Zombies aus ihren Gräbern ... Willkommen Kulturkampf, hallo Ausländer- und Muslimfeindlichkeit ... Sonst würden Sie es nicht aushalten, mit Faschisten wie Höcke in einer Partei zu sein, sonst würden Sie wirksame Maßnahmen fordern statt Datensammlungen!“ 

Die SPD-Abgeordnete Derya Çaglar erklärte, insgesamt hätten die verschiedenen Senatsverwaltungen in diesem Jahr über eine Million Euro für präventive und helfende Maßnahmen gegen Zwangsverheiratungen ausgegeben.

Habe ich das jetzt richtig verstanden? Aktivitäten der AfD gegen Zwangsverheiratungen in Berlin sind schlecht, weil in Thüringen Björn Höcke der Partei vorsteht und die AfD in Wahrheit „untote Kampfthemen“ wiederbeleben möchte. Dann erfahren wir noch, dass der Senat eine ganze Million Euro für „präventive und helfende Maßnahmen“ gegen Zwangsverheiratung ausgegeben hat. Ich sehe das so: Feminismus, Frauenrechte und dergleichen sind Rot-Rot-Grün Wurscht, wenn es um die Verteidigung von Multikulti und Willkommenskultur geht. 

In europäischen Nachbarländern geht es deutlich konsequenter zu als in Deutschland. In Dänemark werden seit einiger Zeit alle minderjährigen verheirateten Flüchtlinge  (unter 18 Jahren) von ihren Partnern getrennt und in einer anderen Unterkunft einquartiert. Bei Nichtvorliegen von echten Fluchtgründen wird abgeschoben.