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22.11.19 / Linke pro Clans / Initiative protestiert gegen Polizei-Einsätze

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 47-19 vom 22. November 2019

Linke pro Clans
Initiative protestiert gegen Polizei-Einsätze

Aktivisten einer Initiative „Kein Generalverdacht“ machen gegen die Schwerpunkteinsätze der Polizei gegen die Drogen- und Clankriminalität in Berlin-Neukölln mobil. Bereits für den 12. November hatte die Initiative zu einem „Shisha-Flashmob“ und einer Demo „gegen Rassismus und pauschale Kriminalisierung von Neuköllnerinnen und Neuköllnern“ geladen. Dem Aufruf folgten etwa 50 Personen. 

Anlass der Aktion war die öffentliche Vorführung der ZDF-Dokumentation „Wem gehört Neukölln“, in der es um die Schwerpunkteinsätze der Polizei gegen kriminelle Großclans in dem Bezirk geht. Die Initiative von „Kein Generalverdacht“ kritisiert, die Polizeirazzien würden wahllos und unverhältnismäßig erfolgen. In einem Aufruf erklärte die Initiative, sie wolle einer „sensationalistischen Berichterstattung entgegenwirken, die unseren Stadtteil als Gefahrengebiet darstellt“. 

Auf die Kundgebung hatte unter anderem auch der Bezirksverband Neukölln der Linkspartei auf seiner Internetseite aufmerksam gemacht. Niklas Schrader, Innenpolitiker der Linkspartei, hatte bereits im Oktober in einer Aktuellen Stunde des Abgeordnetenhauses zum Thema Organisierte Kriminalität (OK) moniert, durch die Bezeichnung Clan-Kriminalität würden ganze Familien stigmatisiert, „obwohl zahlreiche Familienmitglieder völlig unschuldig“ seien. 

Auch Schrader kritisierte, die Polizei übertreibe „mit ihren ständigen Razzien“: „Diese Einsätze treffen richtig viele Menschen und viele, die sich nichts haben zuschulden kommen lassen.“ N.H.