28.03.2024

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22.11.19 / Alternative?

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 47-19 vom 22. November 2019

Alternative?
Erik Lommatzsch

Das „Konservative Manifest“ der „Werteunion“ enthält markige Sätze, etwa: „Die ungesteuerte Zuwanderung nach Deutschland und in unser Sozialsystem ist abzuwenden. Geltendes Recht muss wieder eingehalten werden, die 2015 geöffneten Grenzen sind künftig wieder zu schützen.“ Derartiges erinnert nicht nur entfernt an die „Gemeinsame Erklärung 2018“. Aber die „Werteunion“ hat noch mehr zu bieten, etwa „Fünf Thesen für ein starkes Deutschland“. Hier heißt es beispielsweise, Europa sei „stark als Föderation starker Vaterländer“ oder: „Wir wollen, dass der Staat seine Bürger gegen Bedrohungen von innen und außen konsequent schützt.“ 

In Sachsen plädiert die „Werteunion“ dafür, die neue Landesregierung so zu formieren, dass die „Erfolgsgeschichte fortgesetzt“ werden könne – in Erinnerung an die Zeit, als die CDU hier absolute Mehrheiten errang. Momentan schickt sich die Partei an, mit SPD und Grünen eine „Kenia-Koalition“ zu bilden. Das stößt bei der „Werteunion“ auf Ablehnung. Sie „ist der Überzeugung, dass der Freistaat nur mit bürgerlicher Politik vorangebracht werden kann“ und verlangt: „keine Kompromisse gegenüber Grün-Rot zu Lasten Sachsens“. Wer hier die Aufforderung erkennt, die Landes-CDU solle über ein Bündnis mit der AfD nachdenken, liegt sicher nicht ganz falsch. 

Zur Situation in Thüringen äußert die „Werteunion“, dass sie an die Partei appelliere, „einen weiteren Linkskurs der CDU“ in diesem Bundesland zu verhindern, „weder dulden noch unterstützen“ solle sie eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung.

Die „Werteunion“ wurde im März 2017 gegründet und versteht sich als konservative Bewegung innerhalb von CDU und CSU. Nach Eigenangaben verfügt sie über etwa 3500 Mitglieder. Die „Werteunion“ vertritt Positionen, die zum großen Teil diametral zur derzeitigen, von der Union geführten Regierungspolitik liegen und große Schnittmengen mit den Vorstellungen der AfD aufweisen. Die Zahl der bekannten Unterstützer aus den eigenen Reihen – zu nennen wäre etwa Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen oder der Politikwissenschaftler Werner Patzelt – hält sich in Grenzen, der Einfluss innerhalb der Christdemokraten dürfte minimal sein. Offenbar lässt sich die „Werte­union“ von dem Gedanken leiten, die Unionsparteien seien zumindest partiell in konservative Fahrwasser rückführbar. Die Wirklichkeit spricht eine andere Sprache. So ehrenhaft die Anliegen der „Werteunion“ sein mögen, so sehr sie sich für Deutschland engagiert – wenn sie es ernst meint, so ist ihre Existenz eher kontraproduktiv. Denn jede Stimme, die mit dem Gedanken an die „Werteunion“ für CDU oder CSU abgegeben wird, ist eine Stimme, die zu 100 Prozent der Merkel-Administration zugutekommt. Im Sinne ihrer Ziele wäre ein realer Schulterschluss mit denjenigen, die schon länger die Linie der „Werteunion“ vertreten, eine Alternative.