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29.11.19 / Asyl: Frankreich überholt Deutschland / Erstmals wurden in dem Nachbarland mehr Anträge gestellt als in der Bundesrepublik

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 48-19 vom 29. November 2019

Asyl: Frankreich überholt Deutschland
Erstmals wurden in dem Nachbarland mehr Anträge gestellt als in der Bundesrepublik
Bodo Bost

Zum ersten Mal seit dem Höhepunkt der Immigrationskrise im Jahr 2015 hat Frankreich Deutschland als Spitzenreiter in Bezug auf die Zahl der Asylanträge in Europa abgelöst. Vor vier Jahren, auf dem Zenit der Asylflut, registrierte Frankreich nach Angaben der Ofpra, dem französischen Pendent zum deutschen Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf), 80000 Asylanträge. In Deutschland gingen seinerzeit rund 890000 Anträge ein, mehr als das Zehnfache also. 

Seit dem 20. Oktober hat Frankreich als Spitzenreiter bei Asyl Deutschland in der EU abgelöst, sagte Innenminister Christophe Castaner bei einem Interview anlässlich des Besuchs seines georgischen Amtskollegen Vakhtang Gomelauri. Laut einer Quelle in Castaners Ministerium wurden von Jahresbeginn bis zum 17. November 120900 Anträge in Frankreich registriert, gegenüber 119900 in Deutschland. 

Im vergangenen Jahr noch haben in Deutschland 184000 Menschen Asyl beantragt, in Frankreich dagegen „nur“ 123000. Diese Umkehrung der Zahlen erklärt sich insbesondere aus der Tatsache, dass Frankreich zum Hauptzielland von sogenannten Asyl-Folgeanträgen geworden ist. Hier  nämlich können Immigranten, deren Asylantrag anderswo abgelehnt wurde, immer noch einen Antrag abgeben, wie der französische Innenminister ausführte. 

Im Visier hatte Castaner dabei sicher auch Deutschland, das vermutlich einen Teil seiner abgelehnten Asylkandidaten auch nach Frankreich anstatt an die Herkunftsländer abgibt. „Deshalb setzen wir uns auf europäischer Ebene für eine Reform von Asyl und Schengen ein“, so Castaner gegenüber der französischen Nachrichtenagentur AFP.

Um den Trend umzukehren und die Anzahl der Asylanträge wieder  zu senken, hatte die französische Regierung Anfang November im Rahmen ihres Plans „Einwanderung“ mehrere Maßnahmen beschlossen. Dazu zählen die Beschleunigung der Bearbeitung der Asylanträge und eine Wartezeit von drei Monaten bei der Aufnahme der Antragsteller ins französische System der sozialen Sicherheit, mit allen dazugehörigen Versorgungsrechten. 

Auch sollen Asylbewerber vorwiegend auf dem Lande untergebracht werden, um Frankreichs aussterbende Dörfer wieder aufzufüllen und gleichzeitig die Attraktivität des französischen Asylsystems zu reduzieren. Auch weitere Maßnahmen zur verschärften Ausweisung abgelehnter Asylsucher ohne Ausnutzung aller Instanzen sollen geprüft werden.  

So bearbeiten seit einigen Wochen georgische Polizisten die Asylanträge ihrer Landsleute. Castaner hat dabei die gute französisch-georgische Zusammenarbeit zur Eindämmung des Asylmissbrauchs gelobt und die diplomatische Hebelwirkung betont. Georgien war in den ersten Monaten des Jahres 2019, nach Aufhebung der Visumpflicht, mit mehr als 1000 Anträgen pro Monat zu einem der Hauptherkunftsländer geworden, es reichte ein simples Flugticket, um einen „Asylurlaub“ in der EU zu buchen. 

   Seit seinem Besuch in Tiflis im Mai, so Castaner, sei der Strom aus Georgien um „fast 50 Prozent“ gesunken. Er kündigte die Ankunft von zwei weiteren georgischen Polizeibeamten in Paris an, nachdem im September die ersten drei Beamten eingetroffen waren. Die Polizisten wirken bei der Bearbeitung der Anträge, der Menschen, die angeblich vor ihnen geflohen sein sollen, direkt mit. Absurder geht Asyl nicht mehr.