Schwarz-grüne Perspektive

Bonn – Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat sich am 23. November im Sender Phoenix zu den Aussichten für ein Bündnis mit den Grünen nach der nächsten Bun­destagswahl geäußert. Günther sagte: „Mit vernünftigen Menschen in der grünen Partei kann man gut zusammen regieren – wir stellen dies ja in den Bundesländern unter Beweis.“ Der CDU-Politiker lobte gegenüber dem Sender auch den Grünen-Parteichef Robert Habeck, als „jemand, mit dem man gut auch auf Bundesebene regieren kann“. Günther empfahl seiner Partei, von den Grünen zu lernen, wie sie in den großen Städten Wähler binden kann. Laut Günther machen die Grünen „mit Fröhlichkeit Politik und wollen Menschen nicht mehr erschrecken“.N.H.

Steuerlast für Rentner steigt

Berlin – Aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Fraktion der Linkspartei geht hervor, dass Neurentner im Vergleich zu Rentnern, die 2010 in den Ruhestand gegangen sind, teilweise mehr als das Fünffache an Steuern zahlen. Laut den Daten muss beispielsweise ein Neurentner derzeit 430 Euro Einkommenssteuer pro Jahr zahlen, wenn seine monatliche Altersrente bei 1500 Euro liegt. Ein Senior mit Renteneintritt im Jahr 2010 zahlt dagegen derzeit nur 79 Euro Einkommenssteuer jährlich. Die Ursache dieser Entwicklung ist das im Jahr 2005 in Kraft getretene Alterseinkünftegesetz. Dieses gestattet zwar, dass mehr Beiträge zur Rentenversicherung von der Steuer abgesetzt werden können, andererseits un­terliegen aber auch immer größere Anteile der Altersrenten und immer mehr Altersrentner einer Einkommenssteuerpflicht.N.H.