20.04.2024

Preußische Allgemeine Zeitung Zeitung für Deutschland · Das Ostpreußenblatt · Pommersche Zeitung

Suchen und finden
29.11.19 / Mexikos zwielichtige Asyl-Rolle

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 48-19 vom 29. November 2019

Mexikos zwielichtige Asyl-Rolle

Der mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador bot dem bolivianischen Ex-Präsidenten Evo Morales noch am Tag von dessen Rück­tritt politisches Asyl an, ließ ihn am nächsten mit einer Maschine der mexikanischen Luftwaffe einfliegen und nahm ihn am Flughafen in Mexiko-Stadt persönlich in Empfang. Als Außenminister Marcelo Ebrard die auch innenpolitisch umstrittene Entscheidung bekanntgegeben hatte, befanden sich bereits 20 Mitglieder der Exekutive und Legislative Boliviens in der Botschaft Mexikos in La Paz, wo die amtierende Außenministerin des Andenstaates, Karen Longaric, inzwischen um eine Namensliste dieser Personen bat. 

Die neue provisorische Machthaberin Boliviens, Jeanine Áñez, kritisierte, dass man Morales im selbstgewählten Exil weiterhin agitieren lasse. Dies widerspräche den protokollarischen Gepflogenheiten und sei „wirklich eine Schande“. Bis auf Weiteres lehne sie daher jegliche Gespräche mit López Obrador ab, der sein Vorgehen durch die mexikanische Verfassung ge­deckt sieht und dieses auch geschichtlich mit dem Sturz vieler demokratisch gewählter Regierungen in Lateinamerika begründete. Da die Handelsbilanz zwischen Mexico und Bolivien sich 2018 auf lediglich 137 Millionen US-Dollar belief und traditionell kaum Kontakte bestanden, ist dies als ein symbolischer Akt aus ideologischer Affinität zu werten. 

Immerhin erkennen die Mexikaner nach wie vor den venezolanischen Diktator Nicolás Maduro an, während La Paz bereits am 15. November die diplomatischen Beziehungen mit Venezuela abbrach und das gesamte Botschaftspersonal zum sofortigen Verlassen Boliviens aufforderte. Gleichzeitig präsentierte man neun Venezolaner in Handschellen, die mit Waffengewalt vor Ort Proteste organisiert haben sollen. Auch über 700 Kubaner wurden zu unerwünschten Personen erklärt, darunter viele dort Devisen erwirtschaftende Ärzte. Kubas starker Mann Miguel Díaz-Canel sprach entrüstet von einer „Verfolgung und Misshandlung“ des medizinischen Personals. Es kündigt sich ein radikaler Schwenk der bolivianischen Außenpolitik an.M.M.