Dietmar Woidke ist am      20. November erneut zum Brandenburger Ministerpräsidenten gewählt worden. Der SPD-Politiker erhielt zwar gleich im ersten Wahlgang im Landtag die nötige Mehrheit, die Wahl fiel jedoch recht knapp aus. Woidke bekam drei Stimmen weniger, als die Koalition aus SPD, CDU und Grünen aufbringen kann. Die sogenannte Kenia-Koalition verfügte im Landtag über 50 Stimmen. In geheimer Wahl stimmten für Woidke aber nur 47 der 87 anwesenden Abgeordneten. Mit Nein stimmten 37 Parlamentarier, drei enthielten sich. Die erforderliche Mehrheit lag bei 45 Stimmen. 

Woidke äußerte sich trotz dieses Auftakts zuversichtlich, dass die Koalition eine stabile Regierung ermöglichen wird. Die Partner gingen sehr offen und konstruktiv miteinander um. 

Als Ziel nannte der wiedergewählte Ministerpräsident, Brandenburg solle zu einem Vorreiterland für die „Verbindung von Klimaschutz mit Wertschöpfung, Arbeitsplätzen und Entwicklung in allen Regionen“ werden. Insbesondere ein Blick auf die vorige Legislaturperiode lässt erahnen, wie schwierig sich dieser Spagat gestalten könnte. Brandenburg wurde in den vergangenen zehn Jahren von einer rot-roten Koalition regiert. Gerade in den letzten Jahren dieses Bündnisses wurden bei Themen wie der Inneren Sicherheit immer wieder gravierende Meinungsverschiedenheiten sichtbar. 

Auch in der neuen Koalition sind die Konfliktfelder bereits unschwer zu erkennen: Die Palette reicht vom Kohleausstieg über den Ausbau der Windkraft, die Agrarpolitik bis hin zum Umgang mit ausreisepflichtigen Ausländern und als Kernthema erneut auch Innere Sicherheit. Zudem stehen die Koalitionäre auch noch für sehr unterschiedliche Wählermilieus: Brandenburgs Grüne haben ihre Hochburgen im Berliner Speckgürtel. Wollen SPD und CDU ihren Abwärtstrend unterbrechen, müssen sie sich aber stark um die berlinfernen Regionen kümmern. Dabei haben beide Parteien erstaunlicherweise eine politische Trumpfkarte aus der Hand gegeben. 

Zum ersten Mal seit 1990 wird für die Landwirtschaft kein SPD-Minister zuständig sein. Stattdessen steht dem Ressort künftig der bisherige Fraktionsvorsitzende der Grünen im Potsdamer Landtag, Axel Vogel, vor. Staatssekretärin im grün geführten Landwirtschaftsministerium wird die bisherige BUND-Mitarbeiterin Silvia Bender.   N.H.