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29.11.19 / »Schwedische Verhältnisse« / Die Immigrantenkriminalität im Königreich bereitet dessen skandinavischen Nachbarn ernste Sorge

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 48-19 vom 29. November 2019

»Schwedische Verhältnisse«
Die Immigrantenkriminalität im Königreich bereitet dessen skandinavischen Nachbarn ernste Sorge
Bodo Bost

Die skandinavischen Nachbarländer warnen vor „schwedischen Verhältnissen“. In zunehmendem Maße sehen sie in Schweden, das seine Zuwanderung nicht im Griff hat, einen gescheiterten Staat und kapseln sich von ihm ab.

Dänemark führt zum 12. November Kontrollen an der Grenze zu Schweden ein. In Deutschlands nördlichem Nachbarn haben in diesem Jahr Explosionen und Morde im Großraum Kopenhagen für Aufsehen gesorgt. Fast alle Tatverdächtigen stammten aus Schweden. Mit den Grenzkontrollen auf der Beltbrücke zwischen Kopenhagen und Malmö wolle sein Land dieser Kriminalitätsverlagerung einen Riegel vorschieben, begründete Dänemarks sozialdemokratischer Justizminister Nick Hækkerup die Maßnahme. 

Die schwedische Stadt Malmö versinkt, wie Molenbeek in Belgien, immer mehr in Zuwandererkriminalität und Bandenunwesen. Zugleich werden die Anfang 2016 eingeführten Kontrollen an der Grenze zu Deutschland vom Königreich um weitere sechs Monate bis Mitte Mai 2020 verlängert.

In der südschwedischen Stadt Malmö vergeht kaum ein Tag ohne Meldungen von Schusswechseln oder Sprengstoffanschlägen. Bis zu drei Bombenanschläge gibt es in Malmö an einem Wochenende. Für das erste Halbjahr 2019 verzeichnet die Polizeistatistik in Malmö eine Rekordzahl von 120 Sprengstoffanschlägen. Im entsprechenden Vorjahreszeit­raum waren es 83 gewesen.

Bei Schießereien im Bandenmilieu kamen bis Ende Juni in Schweden 25 Menschen ums Leben. Betroffen ist neben den Großstädten in wachsendem Maße auch die Provinz. Im Verdacht stehen immer wieder Menschen mit Immigrationshintergrund. 

Mittlerweile hat sich auch in Kopenhagen die Kriminalität zum Schlechteren hin entwickelt, da sich das Bandenmilieu in Schweden und Dänemark zusammengeschlossen hat.

Dänemarks oppositionelle Linke und Alternative sind gegen die Grenzkontrollen. Auch innerhalb der sozialdemokratischen Regierungspartei gibt es Widerstand, vor allem von Seiten der 18000 Pendler, die sich jeden Tag auf den Weg machen und nun mit längeren Wegezeiten von und zur Arbeit rechnen müssen. 

Mit Blick auf die jüngste Gewalteskalation hat Schwedens Polizeichef Anders Thornberg „weitreichende Beschlüsse zur Stärkung der Handlungskraft der Polizei“ angekündigt. Dies ist auch höchste Zeit. Gerade einmal jeder fünfte Mord im Bandenmilieu wird aufgeklärt. Das liegt vor allem daran, dass potenzielle Zeugen schweigen. Dabei liegen die Aufklärungsraten bei Kapitalverbrechen im europäischen Durchschnitt bei 80 Prozent. Mit 637 angezeigten erpresserischen Raubüberfällen auf Kinder und Jugendliche verzeichnete der staatliche Beirat für Kriminalitätsbekämpfung in Schweden für das zweite Jahres­quartal einen weiteren traurigen Rekord.

Unter Schwedens Wählern ist Gesetz und Ordnung mittlerweile zum wichtigsten Thema aufgestiegen. Allerdings glauben laut einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Ipsos sechs von zehn Befragten nicht, dass die Politik der Gewalt noch Herr werden kann. Die rot-grüne Regierung unter Ministerpräsident Stefan Löfven hat zwar einen Plan vorgelegt, der strengere Strafen vorsieht sowie die Prüfung der Kronzeugenregelung und des Mittels der anonymen Zeugenaussage als juristische Methode. Eindeutig für eine frühere Strafmündigkeit sprechen sich bisher allerdings nur die oppositionellen Schwedendemokraten (SD) aus. Mit dem Ruf nach „harten Bandagen“, zu denen auch die rasche Abschiebung krimineller Ausländer gehört, haben die Sverigedemokraterna in Umfragen weiter an Sympathien gewonnen. Sie liegen jetzt nahezu gleichauf mit den führenden Sozialdemokraten.

Weil Schwedens Politik lieber nur über Reformen redet, statt sie durchzuführen, werden nun die Nachbarländer aktiv. In Norwegen und Dänemark wächst nämlich die Angst, die in beiden Ländern schon sprichwörtlichen „schwedischen Zustände“ könnten über die Grenzen schwappen. Die norwegische Krimiautorin Anne Holt sprach in der Zeitung „Dagens Nyheter“ sogar von Schweden als „gescheiterter Nation“, viele Norweger blicken nurmehr mit Häme auf das gescheiterte Nachbarland, das seine Zuwanderung und Kriminalität nicht mehr im Griff hat.