Das Amtsenthebungsverfahren gegen den US-amerikanischen Präsidenten Donald Trump ist in den USA nicht populär, nicht einmal bei den Demokraten, die es vorantreiben. Die Wähler sehen darin eine Art Entmündigung und einen Ausdruck parteipolitischen Streits. Das Volk ist nicht an der schmutzigen Wäsche der Politiker interessiert, sondern daran, was sie tun, um die Wirtschaft anzukurbeln, ihre Jobs sicherer zu machen, die Bildung ihrer Kinder zu verbessern, ihr Land vor Terror zu beschützen. Da hat Trump mehr als gute Karten. Die Börse feiert ein Allzeithoch nach dem nächsten. Deshalb befürwortet nur gut ein Drittel der US-Bürger ein Amtsenthebungsverfahren, auch wenn die Zeugenbefragungen jetzt Morgen für Morgen über den Äther laufen.
In den über 200 Jahren seit der Verabschiedung der US-Verfassung hat noch nie ein Präsident auf diesem Weg sein Amt verloren. Richard Nixon, gegen den in Sachen Watergate-Affäre ungleich eindeutigere Beweise vorlagen, hat einen Rücktritt der Amtsenthebung vorgezogen. Anders als weiland bei Nixon ist im Falle Trumps die Beweislage dürftig und widersprüchlich. Die Demokraten konnten das Impeachment zwar einleiten, weil sie die Mehrheit im Repräsentantenhaus haben. Zur Verurteilung ist aber eine Zweidrittelmehrheit im Senat erforderlich. Und dort haben die Republikaner die Mehrheit. Deshalb wird aller Wahrscheinlichkeit spätestens dort das Impeachment enden.
Wenn also das Amtsenthebungsverfahren als politisches Instrument gegen Trump stumpf ist, so stellt sich die Frage, warum die Demokraten es dennoch verfolgen. Die Antwort liegt darin, dass es die öffentliche Meinung im Wahljahr 2020 beeinflussen kann. Die Zeugenbefragungen und Untersuchungen können sich monatelang hinziehen, womöglich bis zum Wahltag. Dann entscheiden die Wähler gefühlt auch über das Impeachment. Dieses wird, je näher es zum Wahltag kommt, die Polarisierung verschärfen – auch wegen der Spaltung der Medien in ein Pro-Trump- und ein Anti-Trump-Lager. Trump hat den Vorteil, dass er seine Anhänger eher mobilisieren kann als die Demokraten. Nicht ohne Erfolg präsentiert Trump sich als das Opfer einer Hexenjagd.
In der US-amerikanischen Öffentlichkeit glaubt kaum noch jemand, dass der Sohn des demokratischen ehemaligen US-Vizepräsidenten Joe Biden, der vorher über keinerlei Erfahrungen im Energiebereich verfügte und keinerlei Kontakte in die Ukraine hatte, ohne politische Gegenleistungen und ohne Druck in den Vorstand eines ukrainischen Energiekonzerns gelangt ist. Die US-Wähler interessiert die Ukraine wenig. Am Ende geht es um die Frage, an wem mehr Schmutz hängen bleiben wird. Da wird es wohl keinen klaren Sieger geben.
Wenn Trump die Wahl verliert, wird das Impeachment bedeutungslos. Wenn er die Wahl gewinnt, ebenfalls. Denn dann haben die Wähler ihr Urteil gesprochen und Trump als Präsidenten legitimiert. Verlieren wird das Mittel des Impeachment, das als Instrument gegen Amtsmissbrauch an Schärfe verlieren wird.
Als das Impeachment vor 200 Jahren als Verfassungsinstrument eingeführt wurde, gab es noch kein Fernsehen und keine sozialen Netzwerke, welche zu seinem Missbrauch zur Bekämpfung des politischen Gegners verleiten.B.B.
