29.03.2024

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29.11.19 / Steuerwahnsinn

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 48-19 vom 29. November 2019

Steuerwahnsinn
Manuela Rosenthal-Kappi

S eit Jahren ist es in der kalten Jahreszeit dasselbe: Jeden Morgen gibt es im Radio Meldungen, dass an dieser oder jener Schule kein Unterricht stattfindet, weil die Heizung ausgefallen ist. Darüber, dass an vielen Schulen die Turnhallen oder gar Toiletten nicht genutzt werden können, regt sich offenbar schon niemand mehr auf. Es ändert sich ja ohnehin nichts.

Wer auf den Pkw oder die Bahn angewiesen ist, um zur Arbeit zu kommen, weiß, dass die Pläne der Grünen und ihrer Gesinnungsgenossen, alle Bürger zur Nutzung von Bahn oder Fahrrad zu zwingen, reines Wunschdenken ist. Bekanntlich fallen gerade in Ballungsgebieten Bahnen regelmäßig aus. Auf der Straße sieht es nicht besser aus. Berufstätige quälen sich durch kilometerlange Staus, weil jahrzehntelang nicht in die Infrastruktur investiert wurde und den Städten nun marode Siele et cetera „um die Ohren fliegen“. 

Die Infrastruktur ist in allen Bereichen marode geworden. Notdürftig geflickte Bundesstraßen, geschlossene Hallenbäder oder Sporthallen zeugen davon.   Der deutsche Staat, so scheint es, hat einfach kein Geld mehr, um seinen Aufgaben nachzukommen. Doch weit gefehlt: Die Steuereinnahmen sprudeln dank günstiger Beschäftigungsentwick-lung. Allein im ersten Halbjahr dieses Jahres hat Deutschland einen Steuerüberschuss von 45 Milliarden Euro erzielt. 

Und dennoch wird alles immer teurer. Museumsbesucher zahlen höhere Eintrittspreise, dank der Energiewende steigen die Kosten für Strom, Heizung und Benzin. In Hamburg fallen 52,8 Prozent des Strompreises auf Steuern. Mit der geplanten CO2-Abgabe will die Regierung eine neue Einnahmequelle erschließen, um dem Steuerwahnsinn weiter Vorschub zu leisten. Deutsche Bürger zahlen auf alles Steuern und erhalten vom Staat immer weniger zurück. Die Steuerbelastung in Deutschland ist die höchste nach Belgien. 

Dennoch muten die Politiker ihren Bürgern weitere Abgaben zu, wie die Bonpflicht für Bäckereien ab kommendem Jahr (siehe PAZ Nr. 47), um ja nicht nur einen Cent an Steuereinnahmen zu verlieren. Sie haben nur die Einnahmen, aber nicht die Ausgabenseite im Blick. Dabei wären Bund, Länder und Kommunen gut beraten, ihre Ausgaben zu zügeln. Zur Fortbildung seien ihnen die Comedy-Sendung „Mario Barth deckt auf“ oder das vom Bund der Steuerzahler veröffentlichte „Schwarzbuch. Die öffentliche Verschwendung“ empfohlen. In beiden werden die absurdesten Geldverschwendungen aufgedeckt. 

Für einen Dauerlacher sorgt der Flughafen BER, bei dem neben zahlreichen Pannen Wasserzuleitungen vergessen wurden. Auch der Schilderwald auf deutschen Straßen ist ein wiederkehrendes Thema. U-Boote ohne Kommandanten in Eckernförde haben drei Milliarden Euro Steuergeld verschlungen, in Celle wurden Metallzäune um Zebrastreifen gebaut. Ikea schaffte es durch einen Trick, in Deutschland keine Steuern zu zahlen.

Es ist eine Mischung aus Planungsfehlern und Profilierungssucht der Politiker, die zu einem „dreisten Umgang mit dem Geld der Bürger“ führt, wie der Bund der Steuerzahler kritisiert.