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06.12.19 / Kolumne Berliner Linkspartei / Jetzt geht es an die Bodenpreise

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 49-19 vom 06. Dezember 2019

Kolumne Berliner Linkspartei
Jetzt geht es an die Bodenpreise
Theo Maass

Nach dem „Mietendeckel“ soll nun der Bodendeckel nach dem Willen der Partei „Die Linke“ kommen. Auf dem jüngsten Parteitag der Berliner Linkspartei erklärte die Berliner Senatorin für Stadtentwicklung, Katrin Lompscher: „Nach dem Mietendeckel müssen wir über Bodenpreise reden.“ Die Preise für Grundstücke seien nämlich „derartig explodiert, dass wir Möglichkeiten schaffen müssen, preissenkende kommunale Beschlüsse zu fassen“. Lompschers Parteigenossen im Senat, Kultursenator Klaus Lederer und Elke Breitenbach, Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales, stimmten ihr zu. 

Aus der SPD und von den Grünen kam hingegen verhaltene Ablehnung. 

Der Grünen-Landesparteivorsitzende Werner Graf und SPD-Fraktionschef Raed Saleh erklärten, mit dem Vorschlag Lompschers nicht viel anfangen zu können. Davon unbeirrt beharrte die Stadtentwicklungssenatorin der Hauptstadt, nötig seien „klare Regeln für die Ausrufung eines limitierten Kaufpreises“. Warum sucht die Linkspartei gerade jetzt Streit mit der SPD? Will man angesichts der Krise der Sozialdemokraten auf Bundesebene nachsetzen, dem Koalitionspartner die letzten linken Themen abjagen? Nach Umfragen in Berlin wäre die SPD bei Neuwahlen nach den Grünen, der Linkspartei und der CDU nur noch viertstärkste Kraft – knapp vor der AfD. 

Ob Lompschers Pläne durchsetzbar oder gar verfassungskonform sind, spielt offenbar keine Rolle. Entscheidend ist, was die „Leute“ glauben. Nach einer Umfrage meinen 58 Prozent der Berliner, dass die Linkspartei den größten Anteil am Beschluss zum Mietendeckel habe. Nur 15 Prozent glauben, dass die SPD die treibende Kraft bei diesem Regierungsvorhaben gewesen sei. Tatsächlich aber geht die ursprüngliche Idee zum Mietendeckel auf die SPD zurück. Die Linkspartei propagiert, es sei „höchste Zeit, dass wir dem Mietenwahnsinn ein Ende setzen“. Die SPD in Berlin muss aufpassen, dass sie nicht unter die clever gesteuerte Propagandawalze der umbenannten SED gerät.