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06.12.19 / Bezirksratswahlen in Hongkong / Kantersieg für Demokratiebewegung / Opposition siegt in 17 der 18 Bezirke

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 49-19 vom 06. Dezember 2019

Bezirksratswahlen in Hongkong
Kantersieg für Demokratiebewegung
Opposition siegt in 17 der 18 Bezirke
Markus Matthes

Bei den Bezirksratswahlen in der Sonderverwaltungszone Hongkong der Volksrepublik China am 24. November hat bei einer Rekordbeteiligung von über 71 Prozent die Demokratiebewegung, die seit Juni dieses Jahres massive Demonstrationen in Hongkong organisiert, in 17 der 18 Bezirke gewonnen. Im Vergleich zu den Wahlen 2015 holte sie 392 Sitze statt 124, während die Peking zuneigenden Parteien von 331 auf 60 dramatisch abstürzten. 

Die seit 2017 amtierende Regierungschefin Carrie Lam Cheng Yuet-ngor hat zwar „Mängel bei der Regierungsführung“ und Unzufriedenheit mit der andauernden Instabilität eingeräumt, gleichzeitig aber auf die rein „lokale“ Ebene der Wahlen hingewiesen. Sie hat keine neuen Zugeständnisse in Aussicht gestellt, solange in der ehemaligen britischen Kronkolonie nicht Recht und Gesetz wiederhergestellt seien. Ihre Hoffnungen auf eine vermeintlich mit den immer gewalttätigeren Protesten und inzwischen über 5000 Festnahmen unzufriedenen „schweigenden Mehrheit“ wurden vor allem durch Erst- und Jungwähler enttäuscht. Der Wahlausgang hat erwartungsgemäß weltweite Beachtung gefunden und den Aktivisten 117 Sitze in dem 1200-köpfigen Komitee gesichert, das 2020 den nächsten örtlichen Machthaber wählt. 

Peking hat bereits vor den „Konsequenzen“ eines kürzlich vom US-Kongress verabschiedeten Gesetzentwurfes gewarnt, der die Einhaltung der Menschenrechte in Hongkong anmahnt. Dem einbestellten US-amerikanischen Botschafter Terry Branstad gegenüber bezeichnete die chinesische Regierung den Entwurf als „Einmischung“ in die inneren Angelegenheiten des Landes.