21.04.2024

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06.12.19 / „Klimanotstand“ / EU befindet sich in einer Klima-Hysterie

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 49-19 vom 06. Dezember 2019

„Klimanotstand“
EU befindet sich in einer Klima-Hysterie

Mit großer Mehrheit hat das Parlament der Europäischen Union eine Resolution verabschiedet, in der ein „Klima- und Umwelt-Notstand“ erklärt wird. Die Abgeordneten fordern mit ihrem Beschluss die neue EU-Kommission, die einzelnen EU-Mitgliedsländer und auch sich selbst auf, „umgehend“ entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Rechtlich hat die Resolution keine Bindekraft, doch sie gibt einer Entwicklung zusätzlichen Rückenwind, die ohnehin bei immer mehr EU-Institutionen um sich greift.

Bereits die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat einen „grünen Deal“ angekündigt, durch den Europa bis zum Jahr 2050 zum „ersten klimaneutralen Kontinent“ werden soll. Die EU-Kommission will Details des Programms bis zum 11. Dezember vorlegen. Zu den Kosten des Projekts erklärte die Kommissionspräsidentin: „Wir sprechen von einer Billion, die wir auf den Weg bringen müssen in der nächsten Dekade.“

Eine Billion Euro fürs Klima

Zur Finanzierung will die EU-Kommission offenbar nicht nur auf den EU-Haushalt zurückgreifen. Geld soll auch aus den Mitgliedsstaaten und dem Privatsektor kommen. Eine wichtige Rolle spielt bei den Plänen die Europäische Investitionsbank (EIB). Der Präsident der EIB, der Deutsche Werner Hoyer, hatte bereits im Sommer angekündigt, das Institut zur „Klimaschutzbank“ machen zu wollen, um die EU beim Erreichen ihrer Ziele zu unterstützen. Insgesamt will die EU-Bank im Zeitraum von 2021 bis 2030 Ausgaben von einer 

Billion Euro im Bereich des „Klima- und Umweltschutzes“ ermöglichen. 

Gegen den Widerstand von Polen und Ungarn hat die EIB inzwischen den Beschluss gefasst, ab 2021 keine Darlehen mehr für fossile Energieprojekte zu vergeben. Bereits seit 2013 finanziert die EU-Bank keine Projekte zur Kohleverstromung.

Ein Bündnis von fast 60 Organisationen hat in einem offenen Brief an die neue EZB-Präsidentin Christine Lagarde vorgeschlagen, die Europäische Zentralbank solle nur noch „grüne“ Anleihen kaufen. Lagarde selbst hatte noch vor ihrem Amtsantritt im September bei einer Anhörung im Europaparlament erklärt, Klimarisiken müssten ins Zentrum der Finanzstabilität rücken.N.H.