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13.12.19 / Aufgefallen / Die Sehnsüchte der Genossen – und die Fakten

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 50-19 vom 13. Dezember 2019

Aufgefallen
Die Sehnsüchte der Genossen – und die Fakten
René Nehring

Wie lange kann es sich eine Partei leisten, sich dem realen Leben zu verweigern? Das abschreckende Beispiel dafür, wohin es führt, wenn das Unterhaken auf dem Parteitag wichtiger ist als der Zuspruch bei den Wählern, bietet die deutsche Sozialdemokratie. Seit dem Abgang von Bundeskanzler Gerhard Schröder versucht die Partei nun, die Hinterlassenschaften der Agenda 2010 zu entsorgen. Wann immer ein/e neue/r Vorsitzende/r ins Amt kam, verkündete er bzw. sie ein noch weiteres Abrücken von den Schröderschen Reformen: Wollte Kurt Beck nur deren „gröbste Ungerechtigkeiten“ beseitigen, verkündete das Duo Walter-Borjans/Esken auf dem jüngsten Parteitag nun stolz, die Agenda endgültig hinter sich bzw. der Partei gelassen zu haben. 

Allein: Die Agenda 2010 hat nicht nur dem Land gut getan, sondern auch der SPD. Holte die Partei mit Schröders Mitte-Kurs noch 40,9 (1998), 38,5 (2002) und 34,2 Prozent (2005), so stürzte sie seit der Abkehr von der Mitte kontinuierlich ab: 11 Prozent würden laut Forsa SPD wählen, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre. Doch obwohl bisher noch jeder Linksruck der Genossen zu ihrem weiteren Abstieg in der Wählergunst geführt hat, suchte jede neue SPD-Führung ihr Heil – in einem weiteren Linksruck. Darauf muss man erst einmal kommen. 

Die Frage ist: Wer sagt es den Genossen, dass Wahlen noch immer in der Mitte gewonnen werden; dort, wo das Gros der Wähler zuhause ist?