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13.12.19 / Meldung / Klimanotstand vertagt

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 50-19 vom 13. Dezember 2019

Meldung
Klimanotstand vertagt

Auf der jüngsten Senatssitzung zog Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) ihre Vorlage zum Klimanotstand zurück. Die von den Koalitionspartnern SPD und Linkspartei gestellten Senatoren hatten weiteren „Informations- und Diskussionsbedarf“ angemeldet. Günthers Partei ist die Ausrufung des „Klimanotstandes“ in Berlin ein Herzensanliegen. Berlin wäre das erste komplette Bundesland, das diesen Schritt gehe, schwärmt sie. Auf Dauer wird man den Grünen ihren Wunsch kaum abschlagen. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) bemängelte an der Vorlage eine Bilanz dessen, was die bisherigen Klimaschutzmaßnahmen in Berlin schon gebracht haben und wie weit das Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm bisher umgesetzt ist. Die Angelegenheit sollte bei der nächsten Sitzung diese Woche erneut auf die Tagesordnung des Senats kommen. F.B.