28.03.2024

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13.12.19 / Meldungen

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 50-19 vom 13. Dezember 2019

Meldungen

Quotensystem für Ausländer

Paris – Trotz gegenteiliger Versprechungen im Wahlkampf führt Frankreichs Präsident Emmanuel Macron jetzt Quoten für Wirtschaftsflüchtlinge ein. Auch Krankenversicherungen für Illegale soll es nur noch ab einer Wartezeit geben. Außerdem sollen drei neue Abschiebezentren gebaut werden. Frankreich ist nach Deutschland derzeit das Land der EU, das die meisten Immigranten aufnimmt. In den vergangenen Jahren hat Frankreich jedes Jahr über 100 000 Asylsucher aufgenommen, doch die Willkommenskultur der Franzosen kommt jetzt an ihre Grenzen. Die Regierung in Paris hat ein Quotensystem vorgelegt, das – wie in Kanada – nach den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes funktionieren soll und nicht mehr nach den Gesetzen von Schleuserbanden. Ausländer ohne Papiere sowie Personen, denen Asyl verweigert wurde, können in Zukunft nur noch sechs statt zwölf Monate von einer Aufrechterhaltung ihres Gesundheitsschutzes profitieren. In Kraft treten sollen die Neuerungen im Asylbereich Anfang 2021.B.B.





Ungarn öffnet sich dem Osten

Budapest – Die ungarische Regierung hat mit der Industrial and Commercial Bank of China (ICBC) eine umfassende Kooperation vereinbart. Laut der von beiden Seiten unterzeichneten Absichtserklärung will die Bank Ungarn bei Geschäften in Yuan und der Ausgabe von Yuan-Bonds helfen. Zudem plant die ICBC eine Finanzierung von Infrastrukturvorhaben in Ungarn im Rahmen der Initiative Neue Seidenstraße. Schließlich möchte sie ungarischen Kreditinstituten chinesische Software anbieten, was für die Magyaren eine Option gegen die Ausspionierung durch US-amerikanische Nachrichtendienste darstellt. Die Erklärung ist Teil der Initiative „Öffnung nach Osten“, mit der Ministerpräsident Viktor Orbán eine Intensivierung der strategisch wichtigen Kontakte seines Landes nach Zentral- und Ostasien anstrebt.T.W.W.





Konservativer Vizepräsident 

Madrid – Die Wahlen zum Parlamentsausschuss im spanischen Abgeordnetenhaus endeten Anfang Dezember mit einer faustdicken Überraschung, denn die durch den Urnengang am 10. November erstarkte nationalkonservative Vox-Partei stellt mit Ignacio Gil Lázaro den vierten Vizepräsidenten. Dabei war das Gründungsmitglied der PP (Volkspartei) erst im Mai 2018 zu Vox gewechselt, hatte diesen Posten für die PP aber schon mehrmals inne. Die PSOE (Spanische Sozialistische Arbeiterpartei) durchbrach damit aus taktischen Gründen den gegen die angeblichen „Faschisten“ selbst angelegten „Sperrgürtel“. Die Sozialisten nutzten die Uneinigkeit im nichtlinken Lager, um die auf nur zehn Abgeordnete zurechtgestutzten liberalen Ciudadanos (Bürger) weiter zu schwächen, denn diese gingen leer aus. Das Gremium regelt den Arbeitsablauf der Parlamentarier und bestimmt den Etat des Hauses.M.M.