25.04.2024

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13.12.19 / EU-Kommission / Junckers gemischte Bilanz

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 50-19 vom 13. Dezember 2019

EU-Kommission
Junckers gemischte Bilanz
Bodo Bost

Nach fünf Jahren Juncker an der Spitze der EU bleibt eine gemischte Erfolgsbilanz. Sein „Junckerplan“ konnte ökonomisch punkten, aber nicht verhindern, dass erstmals ein zahlungskräftiges Mitglied die EU verlässt und der Rest seitdem keine Antworten mehr auf drängende Fragen hat. 

Als Juncker sich 2014 an die Spitze der EU-Kommission wählen ließ, war er in seinem kleinen Luxemburg ein abgewählter Premierminister, der gehen musste, weil er sein Land (vor allem: dessen Geheimdienst), dem er seit dem ersten Tag seiner beruflichen Laufbahn als Berufspolitiker gedient hatte, nicht im Griff hatte. Juncker war am Ende seiner Karriere, als er in die EU kam. 

Da fehlte von Anfang an die Energie, den Horizont vom kleinen Luxemburg hin zum großen Europa der Zukunft zu erweitern. Er versuchte dieselbe Klein-klein-Politik, die er von Luxemburg her kannte,  in Grundzügen nach Europa zu tragen, und dies hat auch dort Chaos ausgelöst. Er konnte in der EU die Rolle des abgewählten Premierministers eines Ministaates niemals ablegen und seine neue Rolle ausfüllen. 

Seine Amtszeit war geprägt vom chaotischen Brexit, von der Erosion der Politlandschaften. Italien hat den größten Rechtsruck seit Mussolinis Marsch auf Rom erlebt, die etablierten Parteien in Frankreich sind zerstört, Europa befindet sich in Geiselhaft der Türkei und der Ukraine. Junckers gesamtes Gehabe war großväterlich, manchmal auch verwirrt. 

Und so hat er versucht, dieses Europa zu gestalten. Die EU-Regierungschefs hatten Juncker aufs EU-Podest geholfen, doch bei der von ihm versuchten Integration ließen sie Junckers EU-Kommission oft allein. Sie setzen eine gemeinsame Asyl- und Aufnahmepolitik niemals um. Die 2017 von Juncker angedachte EU-Reform an Haupt und Gliedern wurde aufgeschoben. 

So bleibt nach fünf Jahren eine gemischte Bilanz. Vor allem ökonomisch ist ihm mit dem „Junckerplan“ zur Ankurbelung von Investitionen einiges gelungen. Es gab starkes Wachstum, Millionen Arbeitsplätze wurden geschaffen, das bankrotte Griechenland gerettet, aber das zahlungskräftige Großbritannien verloren. Kein Weiterkommen gab es bei der Erweiterung. Erdogan erkannte, dass man von außen die EU mehr schröpfen kann als von innen.

Er habe „sich redlich bemüht“, meinte Juncker auf die Frage nach seiner Bilanz bei der abschließenden Pressekonferenz, bei der er als Luxemburger bedauerte, dass Deutsch als EU-Sprache stark an Gewicht verloren habe. Dies sagte jemand, dessen Vater Zwangsrekrutierter der Wehrmacht im Zweiten Weltkrieg war. Seine Hauptaufgabe als Präsident der Kommission sei es gewesen, „den Laden zusammenzuhalten“ und Schlimmeres zu verhindern. Das ist ihm bedingt gelungen. Ein zweiter Robert Schuman ist Juncker nicht geworden. Unrecht tat man ihm bei der Interpretation seiner diversen Krankheitssymptome, die allesamt Folgen eines schweren Unfalls im Jahre 1989 waren und nicht, wie manche Presseberichte böshaft glauben machen wollten, mit Alkoholproblemen zu tun hatten. Jetzt darf man gespannt sein auf seine Memoiren.