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13.12.19 / Kommentare / Wildschweinzaun

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 50-19 vom 13. Dezember 2019

Kommentare
Wildschweinzaun
Erik Lommatzsch

Horst Seehofer – kurz zur Erinnerung: Der Mann ist deutscher Innenminister und als solcher auch für die nicht ganz unwichtigen Fragen der inneren Sicherheit zuständig – hat Vorschläge für ein neues europäisches „Asylsystem“ gemacht, wie die „Welt“ berichtet. Bei „verschärften“ Grenzkontrollen der vergangenen Wochen seien „in unglaublich hohem Maße“ Straftäter und unerlaubt einreisende Immigranten aufgegriffen worden. Seehofer zieht daraus – zum Jahresende 2019 – den für einen Innenminister bemerkenswerten Schluss: „Sicherheit beginnt an den Grenzen.“

Wenn das Ganze nicht so folgenreich wäre, könnte man darüber laut lachen und sich damit begnügen, auf einen baldigen Amtswechsel zu hoffen. Seehofers Vorschläge: Vorprüfung von Asylanträgen an der EU-Außengrenze, Verteilung der Asylsucher über die EU nur bei positivem Entscheid und nach Quote sowie die Festlegung, dass Sozialleistungen ausschließlich in dem zugewiesenen Staat erhältlich seien. 

Irgendwie kommt einem das alles sehr bekannt vor. Das Neue bestünde denn auch „in der untrennbaren Verknüpfung dieser Elemente“. Etwas Beifall gab es dafür in Brüssel – und jeder weiß, dass es dabei bleiben wird.

Derweil widmete die „Tagesschau“ der Meldung, der „umstrittene dänische Wildschweinzaun entlang der Grenze zu Deutschland“ sei fertiggestellt, auffällig viel kritischen Raum. Offizielle Variante: Er verhindere, dass die Afrikanische Schweinepest nach Dänemark eingeschleppt wird. Andere vermuten weitere Beweggründe: Ein Zaun mache auch allgemein recht gut klar, wo hüben und drüben sei. Seehofer würzte seine Vorschläge mit einem markigen: „Entscheidend ist, dass es jetzt geschieht.“ Mag sein, dass Deutschlands nördlicher EU-Nachbar Dänemark es weniger mit dem Reden hat. Dafür umso mehr mit dem Handeln.