Findet in der Bundesrepublik Deutschland eine Reideologisierung der Politik statt und wächst die Politikverdrossenheit unter den Bürgern – beide Fragen standen im Zentrum einer Veranstaltung des Politischen Bildungsforums Brandenburg, zu der die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) für vorletzten Mittwoch nach Potsdam geladen hatte. Als Gäste waren Ralf Fücks, ehemaliges Vorstandsmitglied der Heinrich-Böll-Stiftung von Bündnis 90/Die Grünen, und der Dresdner Politikwissenschaftler Werner J. Patzelt in die brandenburgische Landeshauptstadt gekommen.
Fücks, der bereits seit 1982 den Grünen angehört, bezeichnete den Begriff „Politikverdrossenheit“ als keine adäquate Beschreibung des aktuellen Zustands. Er sieht eher eine Verdrossenheit gegenüber den etablierten Parteien und diagnostizierte eine wieder zunehmende Politisierung in der Republik. Der 68-Jährige sprach sogar von einem zweifachen Politisierungseffekt, der zu beobachten sei: einerseits einen Effekt pro AfD, dazu aber aber auch einen Mobilisierungseffekt gegen die Partei.
Fücks wies zudem darauf hin, dass die Grünen bei ihrer Entstehung zu Anfang der 1980er Jahre eine Lücke im Politikangebot der anderen Parteien besetzt hätten, wie nun auch wieder die AfD Lücken besetzen würde.
Auch der Dresdner Politikwissenschaftler Werner Patzelt bescheinigt der AfD eine mobilisiende Wirkung, die etwa an einer wieder gestiegenen Wahlbeteiligung ablesbar sei. Das zusätzliche Angebot der AfD hat aus Sicht Patzelts sowohl bisherige Nichtwähler als auch ehemalige CDU-Mitglieder mobilisiert. Seiner eigenen Partei bescheinigte der Christdemokrat, sie habe eine Repräsentationslücke hinterlassen und die Lufthoheit im rechten Raum bis auf Weiteres an die AfD verloren. Patzelt führte weiter aus, die Union müsse sich keine Gedanken darüber machen, die hinterlassene Repräsentationslücke wieder zu füllen. Die AfD habe die Lücke nicht nur besetzt, sondern mittlerweile sogar „zubetoniert“.
Dabei wurde die AfD durch eine Viktimisierung, ein Hineinfallen in die Opferrolle, sogar noch „gemästet“, so Patzelt. Als einzige Hoffnung für die Union beschrieb der Politikwissenschaftler eine Entwicklung, bei der sich die AfD weiter radikalisiert und sich damit beim Wähler quasi „unmöglich“ macht. N.H.
