Die Koalition aus CDU, SPD und Grünen – Kenia-Koalition genannt – in Sachsen-Anhalt steht vor dem Ende. Die Christdemokraten sind nicht gewillt, in einem von den örtlichen Jusos losgetretenen Skandal nachzugeben. Per Tweet fragte der Hallenser Juso Igor Matviyets die CDU, wie es denn sein könne, dass die Christdemokraten in Sachsen-Anhalt explizit in ihrem Grundlagenpapier stehen haben, der Islam gehöre nicht zu Deutschland. 

Die Antwort des CDU-Kommunalpolitikers Robert Möritz aus Anhalt-Bitterfeld: „Der Islam ist mit den christlichen Werten, auf denen Deutschland aufgebaut ist, nicht vereinbar.“ Seither wühlen Haltungsjournalisten und politische Gegner in der Vergangenheit von Möritz. Das Ergebnis sind uralte Kleinigkeiten und viele „hätte“, „könnte“ und „sollte“. Innenminister Holger Stahlknecht und Ministerpräsident Rainer Haseloff knickten aber nicht ein und stellten sich vor ihren Parteifreund. Daraufhin randalierten die Grünen verbal: „Wie viele Hakenkreuze haben Platz in der CDU?“

Haseloff ist indessen nicht bereit, zur „Tagesordnung“ überzugehen. Die Grünen müssten sich entschuldigen. Der Generalsekretär der Landes-CDU, der Europabgeordnete Sven Schulze, twitterte: „Dieser Beitrag der @GRUENE_LSA ist inakzeptabel. Im Namen d. #CDU Sachsen-Anhalt mit Unterstützung einer Vielzahl von CDU-Kreisverbänden fordern LV Holger #Stahlknecht und GS Sven #Schulze umgehend eine Entschuldigung. Ohne diese ist eine Fortsetzung der Koalition kaum denkbar.“ Die grünen Landesparteichefs Sebastian Striegel und Susan Sziborra-Seidlitz antworten: „Wir sehen keinen Grund für eine Entschuldigung.“ 

Gerade noch rechtzeitig vor der Bildung einer schwarz-rot-grünen Regierung in Sachsen zeigt der Vorgang, was die CDU von den Grünen in einer Koalition zu erwarten hat. In Brandenburg und Sachsen will die CDU auch mit SPD und Grünen zusammen regieren.