Mit Spannung wurde das erste Treffen der Kontrahenten im Ukrainekonflikt, dem russichen Präsidenten Wladimir Putin und seinem ukrainischen Amtskollegen Wladimir Selensij, erwartet, das während des Ukraine-Gipfels in Paris stattgefunden hat. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Kanzlerin Angela Merkel als Initiatoren des sogenannten Normandie-Formats nahmen am Gipfel teil, dessen Ergebnisse sie anschließend als zufriedenstellend lobten.
Zufrieden zeigten sich ebenfalls Putin und Selenskij, obwohl die erzielten Vereinbarungen im Grunde bereits vor dem Treffen feststanden und das achtstündige Gespräch auf Augenhöhe zunächst nicht mehr als eine erste Annäherung bedeutet.
Die getroffenen Vereinbarungen lassen sich kurz zusammenfassen: Neben Einhaltung einer Waffenruhe, Entmilitarisierung und Gefangenenaustausch wurde die Einrichtung neuer Grenzübergangssstellen vereinbart, damit die Bewohner der Seperatistengebiete sich wieder frei in der
Ukraine bewegen können. Ab der zweiten Januarhälfte sollen solche Punkte an der Frontlinie zur Verfügung stehen. Einige russsichsprachige Regionen sollen einen Sonderstatus bekommen.
Für die beiden Staatschefs Putin und Selenskij hat der Gipfel außenpolitisches Gewicht: Putins Ziel dürfte es sein, die Beziehungen zur EU zu normalisieren, um die EU-Sanktionen zu beenden, für den Polit-Neuling Selenskij war das Treffen eine außenpolitische Feuertaufe.
Zustimmung für Selenskij
Selenskij zumindest kann einen vollen Erfolg verbuchen. Ukrainer aus völlig unterschiedlichen Lagern lobten den „guten Anfang“. Aus russischer Sicht ist das wichtigste Ergebnis, dass Selenskij sich öffentlich zum Friedensplan von 2015 bekannt hat.
Uneinigkeit zwischen Moskau und Kiew besteht über den Zeitpunkt der Wahlen in der Ostukraine. Putin beharrt darauf, dass znächst gewählt und dann der Status der Separatistengebiete geklärt wird, während Selenskij die Postition vertritt, entgegen dem Minsker Abkommen erst die Kontrolle über die Grenze zu erhalten. Leonid Pa-setschnik, Chef der Lugansker Volksrepublik, beklagt, dass Selenskij das Minsker Abkommen verletze. Auch Putin warnte vor einem Umschreiben der Verträge. Im kommenden April soll bei einem Nachfolgegipfel weiter verhandelt werden.