Noch kurz vor ihrer Einführung sorgt die Kassenbonpflicht im Einzelhandel in der Großen Koalition für politischen Streit. In einem Brandbrief fordert CDU-Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier seinen Kabinettskollegen SPD-Bundesfinanzminister Olaf Scholz auf, die sogenannte Belegausgabepflicht „komplett abzuschaffen“. Die umstrittene Regelung sieht vor, dass seit dem Beginn dieses Jahres an Kunden ein Bon ausgehändigt wird, wenn der Einkauf über eine elektronische Kasse abgewickelt wird. In seinem Brief an den Finanzminister warnte Altmaier vor einem Bürokratie-Mehraufwand durch „Milliarden zusätzlicher Bons“.
Der Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss, Johannes Kahrs, verteidigte die Belegausgabepflicht als wirksames Mittel zur Bekämpfung von Kassenbetrug. Kahrs wies darauf hin, dass die Belegerstellung auch in digitaler Form erfolgen könne. Gegenüber dem „Handelsblatt“ sagte der SPD-Politiker: „Hier ist die Wirtschaft gefragt, praxistaugliche Lösungen zu entwickeln.“
Ein Geschmäckle hat, dass die SPD über die Tochter „2 Welten Investment“ der parteieigenen Beteiligungsgesellschaft und Medienholding „Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft“ (DDVG) einen Anteil an dem Unternehmen LocaFox hält, das möglicherweise von der Bonpflicht profitiert. Die Berliner Startup-Firma ist nämlich auf Kassensysteme und Lösungen für den Einzelhandel spezialisiert. Auf die Möglichkeit eines Interessenkonflikt hat unter anderem Moritz Harrer, der Chef der Jungen Liberalen (Julis) in Vorpommern, aufmerksam gemacht. Auf Twitter gab er zu bedenken, wie „unglaublich groß der Aufschrei wäre, wenn die FDP eine Holding mit fast 50 Prozent Anteilen an einem Hersteller für Kassenbondruckmaschinen hätte und für die Bonpflicht kämpfen würde“.
Auf Nachfrage der „Wirtschaftswoche“ dementierte ein Mitgründer von Locafox, dass das Unternehmen Bondrucker produziere und von einer Bonausgabepflicht profitieren würde. Auch die DDVG-Tochter „2 Welten Investment“ verneint einen Zusammenhang zwischen der Beteiligung an Locafox und der neuen Kassensicherungsverordnung. Laut der DDVG-Tochtergesellschaft erfolgte das Investment bei Locafox, um die Digitalisierung voranzutreiben.
