Ärger wegen Prager Frühling

Prag – Tschechien plant, zum Gedenken an die blutige Niederschlagung des Prager Frühlings von 1968 einen Feiertag einzuführen. Moskau kritisierte diese Pläne. Diese Kritik wiederum bezeichnete der eigentlich als prorussisch geltende tschechische Präsident Milos Zeman als „Unverschämtheit“ und kündigte an, sich vorzubehalten, seine schon zugesagte Teilnahme an der 75-Jahrfeier zum Ende des Zweiten Weltkriegs in Moskau abzusagen. Das Prager Parlament hatte Anfang Dezember ein Gesetz verabschiedet, mit dem der 21. August als Feiertag zum Gedenken an die „Opfer der Invasion und der Besetzung durch die Truppen des Warschauer Pakts“ bestimmt wurde. Das russische Außenministerium verwies auf ein tschechisch-russisches Abkommen von 1993, mit dem ein „Schlussstrich unter die totalitäre Vergangenheit in Zusammenhang mit der inakzeptablen Gewaltanwendung gegen die Tschechoslowakei 1968“ gezogen wurde.MRK

Kiew hält an Blockade fest 

Kiew – Gemäß den vor gut zwei Wochen in Paris getroffenen Vereinbarungen im Rahmen des Minsker Abkommens ist es in der Ostukraine zu einem weiteren Gefangenenaustausch und zur Einhaltung einer Waffenruhe gekommen. Im Kernkonflikt gibt es jedoch weiter keine Lösung, da Kiew eine Änderung der sogenannten Steinmeier-Formel anstrebt, die vorsieht, dass zunächst Wahlen in den Separatistengebieten abgehalten werden und die selbsternannten Republiken Lugansk und Donezk einen begrenzten Autonomiestatus erhalten sollen. Dies wollen vor allem nationalistische Kräfte in der Ukraine verhindern. Die Regierung fordert daher die Kontrolle über die Grenze zu Russland, ehe sie Wahlen zustimmen will. Gedrängt von Gegnern, drohte ein Berater des Präsidenten in Kiew noch kurz vor dem Gipfeltreffen in Paris die Abriegelung der Separatistengebiete im Osten mit dem Bau einer Mauer.  MRK

Netanjahu kämpft ums Amt

Jerusalem – Bei einer parteiinternen Wahl des Likud (Zusammenschluss) hat Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu mit 72,5 Prozent der Stimmen seinen Herausforderer Gideon Saar, der 27,5 Prozent der Stimmen erhielt, klar besiegt. Trotz Korruptionsanklage und zweimaliger gescheiterter Regierungsbildung erhob seine Partei den 70-Jährigen erneut zu ihrem Vorsitzenden. Nach diesem Sieg gibt Netanjahu sich zwar zuversichtlich, auch bei der im März bevorstehenden Parlamentswahl Erfolg zu haben, jedoch rechnen Experten mit einer erneuten Pattsituation zwischen Netanjahus rechts-religiösem Lager und dem Mitte-Links-Lager. Zunächst geht es allerdings um Netanjahus politisches Überleben. Er muss entscheiden, ob er beim Parlament Immunität gegen Strafverfolgung beantragt. Politikwissenschaftler vermuten, dass Netanjahu seinen Wahlkampf auf der Behauptung, Opfer einer Hexenjagd zu sein, aufbauen wird. MRK