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10.01.20 / Silvester-Exzesse / Linke stellen in Berlin auf der Straße die Machtfrage / Gewalt eskaliert wie lange nicht – SPD-Chefin Esken laviert, Kubicki (FDP) gibt Politik eine Mitschuld

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 02 vom 10. Januar 2020

Silvester-Exzesse
Linke stellen in Berlin auf der Straße die Machtfrage
Gewalt eskaliert wie lange nicht – SPD-Chefin Esken laviert, Kubicki (FDP) gibt Politik eine Mitschuld
Frank Bücker

Sylvester entwickelt sich neben dem 1. Mai zunehmend zum Kampftag gewalttätiger Linksextremisten. Nicht nur im mittlerweile bundesweit berüchtigten  Leipziger Stadtteil Connewitz, sondern auch in Berlin. Vornehmlich im Stadtteil Kreuzberg kam es zum Jahreswechsel zu Angriffen auf Polizei und Feuerwehr. 

Attacke auf Journalisten-Auto

Linksextremisten zündeten in der Silvesternacht das Auto des „B.Z.“-Journalisten Gunnar Schupelius in der Wiesbadener Straße im Ortsteil Berlin-Wilmersdorf an. Er sei „als Stichwortgeber von Rassist*innen, Rechten und von Reaktionären auf allen Feldern“ tätig, hieß es in einem Bekennerschreiben. Unterzeichnet wurde das Schreiben von „Prinzessin Latte“ von den „Feministischen Autonomen Zellen“. Unter diesem Kampfnamen sind linke Gewalttäter schon anderswo in Deutschland in Erscheinung getreten. Schupelius’ Auto war bereits 2014 von Linksextremisten angezündet worden. 

In Berlin wurden auf Instagram Videos veröffentlicht, wie an der Graefe- und der Schönleinstraße in Kreuzberg Böller und Raketen quer über die Fahrbahn geschossen wurden. Auch anderswo wurden Passanten durch umherfliegende Pyrotechnik verletzt und Feuerwehr wie Polizei angegriffen. In der Hauptstadt waren in der Silvesternacht 2000 zusätzliche Polizisten im Einsatz. Karsten Homrighausen, Chef der Berliner Feuerwehr, zeigt sich erschüttert von der neuen Qualität der Übergriffe: „Was ich dort beobachte, das entsetzt mich auch.“ Benjamin Jendro von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) beschreibt die Skrupellosigkeit, mit der die Gewalttäter vorgehen: „Fahrer von Rettungswagen werden angegriffen, und denen hält man dann eine Schreckschusspistole vor.“ 

Polizei wird von links kritisiert

Aus der Linkspartei wurden dessen ungeachtet Vorwürfe gegen die Polizei erhoben. Auch die neue SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken übte den vorsichtigen Schulterschluss mit der Linkspartei und kritisierte die Polizei. Nach erheblichem öffentlichem Druck relativierte Esken ihre Kritik an den Beamten allerdings. Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, stellt indes fest: „Die linke Szene in Deutschland wird immer gewaltbereiter. Vor allem linke Internet-Blogs und alternative Medien-Seiten machen aus ihrem Wunsch zum gewaltsamen Widerstand gegen das politische System keinen Hehl mehr.“ 

Auch FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki wirft der Politik eine Mitverantwortung für das Erstarken linksextremer Strukturen vor: „Wenn politische Entscheidungsträger jahrelang linksextremistische Biotope und rechtsfreie Räume wie in der Rigaer Straße in Berlin und die Rote Flora in Hamburg dulden, tragen diese Parteien auch eine Mitschuld an der Verrohung dieser Auseinandersetzung.“