Wie heißt die klassische Formel, wenn das uneinsichtige Volk gefügig gemacht werden soll, natürlich nur in seinem eigenen Interesse? Zuckerbrot und Peitsche. Die Peitsche gab es beim Komplex „Klimaschutz und Energiewende“ bereits reichlich. Beschlossen wurde eine „Kohlenstoffsteuer“, ab Januar 2021 sind 25 Euro pro Tonne CO2 fällig. Bis 2025 wird der Preis auf 55 Euro erhöht, für 2026 ist ein „Korridor“ von mindestens 55, höchstens 65 Euro vorgesehen. Diese „Abgabe“ trifft ausnahmslos alle. Auch diejenigen, die, abgesehen vom eigenen Atem, persönlich keinen CO2-Ausstoß verursachen.
Das scheint bislang in der Breite noch nicht so recht durchgedrungen zu sein – was sich spätestens mit satten Preiserhöhungen zu Beginn des nächsten Jahres ändern dürfte. Aber die deutsche „Klimaneutralität“, die die Bundesregierung für den Fortbestand der Welt für unabdingbar hält, scheint die großen materiellen Opfer zu rechtfertigen, die von der Bevölkerung abkassiert werden. Nennenswerte Gegenbewegungen sind momentan jedenfalls nicht erkennbar. Viel zu selten steht die Frage nach dem Sinn des Ganzen. Suggeriert wird, dass die „Abgabe“ der Umwelt zugutekomme. Allerdings ist auch das mittels Kabinettsbeschluss „bepreiste“ CO2 nicht „sauberer“.
Wie wenig es wirklich um die Vermeidung des CO2-Ausstoßes geht, der ja angeblich die finanzielle Belastung der Verursacher dienen soll, ist an der politischen Entscheidung erkennbar, das Kernkraftwerk Philippsburg II zum Jahresende 2019 abzuschalten. Der Ausfall der CO2-freien Stromerzeugung muss nun anderweitig kompensiert werden – erzeugt oder im Ausland gekauft. „Klimaneutrale“ Technologien spielen dabei eine eher geringe Rolle. Zu erwarten ist zudem ein Ausgleich über jenseits der deutschen Grenzen erzeugten Atomstrom. Auch über diese Widersprüche hält sich die öffentliche Aufregung in äußerst engem Rahmen.
Nicht ganz so gelassen wurde eine neuerliche Propagandapeitsche zur „Klimapolitik“ des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hingenommen. In einem vom WDR initiierten Lied titulierten fröhlich feixende Mädchen ihre Oma als „alte Umweltsau“. Die Formulierung spricht Bände über Niveau und familiären Umgangston in dem Sender. Zwar gestand Intendant Tom Buhrow ein, dass der Beitrag ein Fehler gewesen ist. Doch forderten einige Redakteure in seinem Haus sogleich, eine Verteidigungsposition gegen „Rechts“ zu beziehen – denn nur von dort kann nach ihren Vorstellungen Kritik an der Arbeit des Senders kommen. Das Lied sollte nachträglich verharmlost werden, indem es kurzerhand zur „Satire“ erklärt wurde. Fremdwörter scheinen nicht die Stärke des WDR zu sein. Hätte es sich bei dem Lied tatsächlich um eine Satire gehandelt, dann hätten dessen Urheber das hysterisch-überzogene Klimageschrei von Kindern und Jugendlichen angeprangert und folglich die Position der von ihnen eigentlich bekämpften „Klimaleugner“ eingenommen.
Die vergleichsweise großflächigen Unmutsbekundungen gegen die plumpe Bildschirmagitation sind nicht die einzige Regung, die erkennen lässt, dass die „Klimapolitik“ nicht völlig willfährig oder gar begeistert hingenommen wird. Seitens der Regierung soll jetzt neben der Peitsche auch das Zuckerbrot zum Einsatz kommen. Die nicht ohne Grund auch gern als „Storchenschredder“ bezeichneten Windräder, deren Nutzen für das Projekt „Klimaneutralität“ ohnehin als äußerst begrenzt gilt, erfreuen sich bei denjenigen, die sie in ihrer Nachbarschaft ertragen müssen, keiner allzu großen Beliebtheit. Es kam zu entsprechenden Initiativen. SPD-Bundestagsfraktionsvize Matthias Miersch ließ nun verlauten, man müsse „direkte finanzielle Anreize für Bürger schaffen, die in solchen Gebieten leben“. Der Staat, der zwar bisher nur in geringem Ausmaß, aber doch merklich damit konfrontiert wird, dass die Akzeptanz der Bevölkerung nicht unendlich ist, betritt das Feld der Korruption, in diesem Fall durch das geplante „Windbürgergeld“. Zur Absicherung und um zu verhindern, dass lästige Anwohner doch noch auf dumme Ideen kommen, soll nach SPD-Vorstellungen jedoch zugleich die Möglichkeit eingeschränkt werden, Windräder auf dem Klageweg zu verhindern.
Im Großen und Ganzen funktioniert die Zuckerbrot-und-Peitsche-Methode bei der Durchsetzung der unsinnigen „Energiewende“ bislang ganz gut. Ob es so bleibt, wenn die Auswirkungen für jeden Einzelnen spürbar werden, wird sich zeigen.
