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17.01.20 / Aufgedeckt / Umsatzsteuerbetrug im großen Stil – und keine Besserung in Sicht / Wirtschaftwissenschaftler entdeckten, dass den Steuerangaben nach die Welt vielmehr exportiert als importiert hat, was unmöglich ist, aber massiv Steuern spart. Insbesondere die EU ist betroffen

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 03 vom 17. Januar 2020

Aufgedeckt
Umsatzsteuerbetrug im großen Stil – und keine Besserung in Sicht
Wirtschaftwissenschaftler entdeckten, dass den Steuerangaben nach die Welt vielmehr exportiert als importiert hat, was unmöglich ist, aber massiv Steuern spart. Insbesondere die EU ist betroffen
Norman Hanert

Bei einer Analyse der weltweiten Handelsdaten haben das Institut für Weltwirtschaft Kiel (IfW Kiel) und das ifo Institut München eine erstaunliche Entdeckung gemacht. Die Wirtschaftsforscher ermittelten einen globalen Handelsüberschuss, den es eigentlich gar nicht geben dürfte. Zumindest rechnerisch scheint die gesamte Welt allein im Jahr 2018 gegen sich selbst einen Handelsüberschuss von 422 Milliarden US-Dollar beziehungsweise 357 Milliarden Euro aufgebaut zu haben. Bei einer korrekten Erfassung aller Im- und Exporte im globalen Handel aller Staaten müsste tatsächlich aber im langfristigen Durchschnitt am Ende eine Null stehen. 

Die Studienautoren bewerten die von ihnen ermittelte statistische Abweichung als zu groß, um sie allein durch Messfehler oder zufällige Ungenauigkeiten erklären zu können. Der ifo-Forscher Martin Braml und der IfW-Präsident Gabriel Felbermayr vermuten hinter dem scheinbaren Handelsüberschuss stattdessen Steuerbetrug, der in großem Stil abläuft: „Wenn Unternehmen Umsätze als Exporte deklarieren, sind diese von der Umsatzsteuer befreit. Werden diese Umsätze aber gar nicht im Ausland erzielt, sondern im Inland, fehlen sie in der Importstatistik des angeblichen Handelspartners und bleiben damit unversteuert.“

Lösungsversuche bisher gescheitert

Erstaunlich ist nicht nur das Ausmaß der Differenz. Laut der Analyse geht die globale Abweichung zu 86 Prozent allein auf die EU zurück. Wie das IfW Kiel mitteilt, bilanziert die EU bereits seit der Gründung des Binnenmarktes im Jahr 1993 einen Handelsüberschuss mit sich selbst, „der mit der EU-Osterweiterung deutlich anstieg und sich über die letzten zwölf Jahre auf insgesamt 2,9 Billionen Euro summiert“. Im Durchschnitt werden den EU-Mitgliedsländern 18 Prozent zu viel Warenexporte und 26 Prozent zu viel Dienstleistungsexporte gemeldet. Nach Schätzung der Forscher sind den europäischen Steuerzahlern dadurch alleine im Jahr 2018 rund 30 Milliarden Euro verloren gegangen. 

Um künftigen Betrug zu erschweren, empfehlen die Wissenschaftler einen digitalen, automatisierten Datenabgleich von Importen und Exporten innerhalb der EU. Andere Kritiker sehen dagegen bereits in der Steuerfreiheit im Warenverkehr über die EU-Ländergrenzen hinweg einen Konstruktionsfehler des Binnenmarktes. Auch der EU-Kommission ist die Problematik der Umsatzsteuerbetrugs im europäischen Binnenmarkt schon lange bekannt. Die bisherigen Lösungsversuche sind allerdings regelmäßig gescheitert und eine Besserung ist nicht in Sicht.