Streit um Überschuss

Berlin – Obwohl das Witschaftswachstum in Deutschland im vergangenen Jahr nur gering war, erzielte der Bundeshaushalt zum dritten Mal seit 2015 einen hohen Überschuss. Laut dem Anfang der Woche vorgestellten Jahresabschlussbericht des Finanzministeriums liegt der Überschuss aus dem abgelaufenen Jahr bei 13,5 Milliarden Euro. Nicht ausgegebene Rücklagen hinzugerechnet, stehen dem Finanzministerium insgesamt 17,1 Milliarden Euro zur Verfügung, über deren Verwendung die Parteien nun streiten. Während CDU und CSU angesichts der schwierigen konjunkturellen Lage eine Unternehmenssteuerreform anstreben, setzt die SPD auf eine Entschuldung der Kommunen wie eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags und plant neue Sozialausgaben wie eine Kindergrundsicherung sowie Verbesserungen bei Rente und Pflege. Die Reserven will die SPD jedoch nicht anrühren  MRK

Milliarden nicht abgerufen

Berlin – Aus den Reservetöpfen der Bundesregierung, die für Investitionen vorgesehen sind, wird zu wenig Geld angefordert. Von dem 2015 errichteten Kommunalinvestitionsförderungsprogramm in Höhe von 3,5 Milliarden Euro wurden bislang gerade einmal zwei Milliarden abgerufen. So flossen aus den verschiedenen Sonderfonds der Bundesregierung wie Energie- und Klimafonds, Kommunalinvestitionsfonds, der unter anderem für Schulsanierungen vorgesehen ist, dem Fonds für den Kita-Ausbau und dem Digitalfonds, der unter anderem für den Glasfaserkabelausbau eingerichtet wurde, weniger Mittel ab als erwünscht. Gründe dafür sind unter anderem langwierige und komplizierte Vergabeverfahren, das Fehlen ausführender Baufirmen bei anhaltendem Bauboom sowie nicht zuletzt an der allgemeinen Überforderung der kommunalen Gemeinden, etwa aufgrund Personalmangels. MRK 

Asyl-Rücklage wächst stetig

Berlin – Die sogenannte Asylrücklage, ein Topf im Bundeshaushalt, den die Regierung aufgelegt hat, um die Folgen der Asylkrise abzufedern, ist Ende 2019 von 30 Milliarden Euro im Vorjahr auf 48 Milliarden Euro  gestiegen. Zwar sind davon zwei Drittel für die kommenden Jahre vorgesehen, aber ob dieses verplante Geld wirklich ausgegeben wird, ist unklar. Die Erfahrungen der vergangenen Jahre haben gezeigt, dass aufgrund des Rückgangs der Asylsucherzahlen der Bau weiterer Asylunterkünfte nicht nötig war. Bereits im vergangenen Jahr kritisierte der Bundesrechnungshof die Bildung immer weiterer Fonds und Rücklagen. Die Prüfer sprachen von einer „Tendenz zu einer Töpfchenwirtschaft, also der Veranschlagung und Bewirtschaftung von Haushaltsmitteln außerhalb des Kernhaushalts“. Damit seien wesentliche Haushaltsgrundsätze wie Einheit, Vollständigkeit, Fälligkeit und Klarheit beeinträchtigt oder sogar aufgehoben. Die FDP sprach von einem „Schattenhaushalt“ und forderte die Auflösung der Rücklage. MRK