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17.01.20 / Kolumne / In geheimer Mission

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 03 vom 17. Januar 2020

Kolumne
In geheimer Mission
Florian Stumfall

Mit die wichtigsten Tatsachen des Kriegs in Syrien sind solche, über welche die deut­­­schen Systemmedien nicht berich­ten. Am Anfang steht naturgemäß der Kriegsgrund. Er wurde im Februar 2011 zwischen dem damaligen US-Senator John McCaine und einigen Golf-Poten­taten in Kairo abschließend abge­spro­chen, kurz bevor dann die NATO Libyen überfiel. 

Mit Libyen hing auch der Beginn des Krieges in Syrien zusammen. Dort nämlich hatte eine von der CIA zusammengestellte Truppe aus radikalen islamischen Kämpfern gemeinsam mit Söldnern im US-Dienst den Aufstand angezettelt. Kaum aber war Muammar al-Gaddafi ermordet und Libyen zerstört, gelangten diese Kämpfer und Legionäre über Tobruk nach Syrien, um dort ihr Werk fortzusetzen. Im Wes­ten aber wird heute noch von einem „Bürgerkrieg“ geredet, was er nie war.

Solange die USA als einzige fremde Macht in Syrien standen, wenn auch widerrechtlich, und dort angeblich den Islamischen Staat (IS) bekämpften, nahm dieser an Macht und regionalem Umfang stetig zu. Erst als Russland von der Regierung Assad zu Hilfe gerufen wurde, zeichnete sich bald die Niederlage der radikalen Moslems ab. Jetzt waren die USA gezwungen, sich auch ein wenig am Kampf gegen den IS zu beteiligen.

Einseitige Berichterstattung

Über all diese Geschehnisse und Zusam­menhänge war in Deutschland nichts zu sehen, zu hören oder zu lesen. Ein wenig anders verhielt es sich mit den „Weißhel­men“, einer privaten Zivilschutzorganisation. Wo immer diese auftrat, um eine Missetat des Präsidenten Baschar al-Assad anzu­pran­gern und seine Opfer zu zeigen, wurde darüber berichtet, und zwar aus­giebig und genussvoll. Als sich aber die Fälle häuften, in denen man den „Weiß­helmen“ gezielte, arrangierte Fälschungen nachweisen konnte, verschwanden sie aus den Schlagzeilen. Ebenso wurde der deutschen Öffentlichkeit zumeist ver­schwiegen, dass diese die Grün­­dung eines Offiziers des britischen Auslandsgeheimdienstes, James le Me­surier, sind. Dieser Mann wurde erst ge­nannt, als er in Istanbul unter unklaren Umständen ums Leben kam.

Angesichts einer derartigen systema­ti­schen Einseitigkeit in der Berichterstattung kann es nicht verwundern, dass auch jetzt ein Hauptmotiv des Kriegs in Syrien un­genannt bleibt. Obwohl nämlich der Ver­such eines „Regime Change“ durch die CIA gescheitert ist, haben die USA einen guten Grund, ihr Militär in Syrien wei­ter­hin als sektorale Besatzungsmacht zu belassen. Es geht um Erdöl.

Eine Beraterin des syrischen Staatschefs Assad, Bouthina Shaaban, gab bekannt, dass syrische Behörden erwägten, gegen die USA eine Klage anzustrengen. Der Grund dafür sei der Raub von Erdöl durch die USA auf syrischem Staatsgebiet. Gegen­über dem US-Fernsehsender NBC News sagte Shaaban, wenn US-Präsident Donald Trump vorgebe, das syrische Erdöl zu „schüt­zen“, so sei das nur ein anderes Wort für „stehlen“. Shaaban weiter: „Das ist unser Erdöl, die USA haben daran keine Rechte. Unser Land muss vollständig von den aus­ländischen Okkupanten, den Terroristen, den Türken und den Amerikanern befreit werden.“

Eine Klage Syriens gegen die USA vor dem Internationalen Gerichtshof ist also ins Auge gefasst. Dabei ist es durchaus möglich, dass nicht nur der Dieb, also die USA, vor Ge­richt muss, sondern auch der Hehler. Wer das ist, hat Präsident Assad bereits im Vor­feld bekannt gemacht: „Die Verkäufe des Öls liefen durch die Türkei. Und jetzt steh­len die USA das Erdöl und verkaufen es an die Türkei. Die Türkei ist bei diesem Vorgang ein Komplize.“ Der Vorgang hat übrigens einen grotesken Nebenaspekt: Die USA verstoßen durch ihre Machenschaften gegen ihre eigenen Sanktionen gegen Syri­en, die jedes Geschäft mit Erdöl verbieten.

Das russische Verteidigungsministerium legte mittlerweile als Beweis für den Ölhandel Satellitenbilder vor. Diese lassen erkennen, dass die USA die Ölförderung übernommen haben und die Beute mit Kolonnen von Lastwagen in die Türkei bringen. Die Er­klär­ung der USA, ihre Truppen seien nur dazu da, die Ölquellen vor radikal-islamischen Terroristen und „anderen destabilisierenden Akteuren“ zu schützen, ist so nicht mehr aufrechtzuerhalten; das heißt, es wäre so, wenn in der westlichen Öffentlichkeit vor­behaltlos darüber berichtet würde.

Selbst in den USA umstritten

Die Sache mit dem Öl ist auch der Grund, dass entgegen verschiedenen Ankündigungen des US-Präsidenten Trump immer noch keine US-Truppen aus Syrien abgezogen worden sind. Im Gegenteil. Die US-Armee hat in der ölreichen Provinz Deir ez-Zor im Nordosten des Landes mit dem Bau von zwei Militärbasen begonnen. So berichten lokale Quellen, die auch bestätigen, dass die U.S. Army gepanzerte Militärfahrzeuge, schwere Waffen und Munition in die Region geschickt hat. Schon Anfang November wurden zwischen Rmelan und al-Qahtania sowie in der Ölstation Saida in al-Hasa­klah im syrischen Nordosten mehrere der gepanzerten Fahr­zeuge unter der US-Flag­ge gefilmt. 

Der Raubzug der US-Armee gegen Syrien ist nicht einmal in den USA unumstritten. Die Politikerin der Demokratischen Partei, Kongressabgeordnete von Hawaii und Be­werberin für die Kandidatur zum US-Präsi­denten, Tulsi Gabbard, erklärte: „Früher plä­dierte Trump für die Rückkehr der ameri­kanischen Truppen aus Syrien, und nun will er sie in Syrien lassen – nicht, um den IS zu bekämpfen, sondern um die Ölfelder zu schützen, die den USA nicht gehören.“

Russlands Außenminister Sergeij Lawrow erklärte bereits Ende des vergangenen Jah­res in Genf: „Die Aktionen der Vereinigten Staaten in Syrien verstoßen gegen das Völ­kerrecht, da ihre Präsenz illegal im Land ist.“ Es sei zudem ganz klar völkerrechtswidrig, da die Ausbeutung der natürlichen Res­sour­cen eines souveränen Staates ohne dessen Zustimmung gegen das internationale Recht verstoße. Syrien müsse seine volle Sou­ve­ränität wiedererlangen. 

Der Autor ist ein christsoziales Urgestein und war lange Zeit Redakteur beim „Bayernkurier“.