Die Thüringer Landesmedienanstalt (TLM) ist mit einer Ausschreibung für landesweite Übertragungskapazitäten im Digitalradiostandard DAB+ auf eine starke Resonanz getroffen. Fristgerecht haben sieben Interessenten zum 20. Dezember ihre Bewerbungen eingereicht.

Dass diese Ausschreibung in Thüringen inzwischen bundesweite Beachtung findet, hängt mit der Bewerbung des Unternehmens „B&R Klassik-Union GmbH“ zusammen. Hinter der Firma mit Sitz im hessischen Erlensee steht der Unternehmer Hartmut Issmer, der in Medienberichten regelmäßig als „rechtsgerichteter Aktivist“ oder „AfD-Unterstützer“ bezeichnet wird. Laut dem Impressum ist der Diplom-Ingenieur auch der medienrechtlich Verantwortliche für die Internetseite „Volksbewegung Patrioten für Deutschland“. Die TLM will bis Juni entscheiden, wer den Zuschlag für Frequenzen im Digitalradio erhält. 

„Rechtsgerichteter Aktivist“

Vertreter des Deutschen Gewerkschafsbundes und der Grünen warnten inzwischen vor einer Frequenzvergabe an den Issmer. Die Landtagsabgeordnete Madeleine Henfling, die für die Grünen im Aufsichtsgremium der TLM sitzt, sagt: „Eine Institution wie die Landesmedienanstalt darf nicht als Steigbügelhalter für Sprachrohre der extremen Rechten herhalten.“ 

Issmer selbst erklärte zu seiner Bewerbung, es sei ein Sender geplant, der in erster Linie Unterhaltungsmusik spielt, um eine „möglichst breite Bevölkerung“ anzusprechen. Dazu soll es neben Nachrichten, Wetter und Verkehrsfunk auch redaktionell aufgearbeitete Sendungen geben.

„Möglichst breite Bevölkerung“

Ganz explizit um politische Inhalte geht es bei einer Initiative von zuwanderungskritischen Journalisten, die in den Niederlanden als Anbieter in das öffentlich-rechtliche Programm aufgenommen werden will. Unter dem Namen „Ongehoord Nederland“ sollen dabei Meinungen aufgegriffen werden, die in den Medien der Niederlande bislang meist nicht vorkommen. Die Initiative hat Ende des vergangenen Jahres innerhalb kurzer Zeit 50 000 Unterstützer gewonnen und will in diesem Jahr auf 150 000 Mitglieder wachsen. In den Niederlanden können sich einzelne Anbieter für Sendeplätze im öffentlich-rechtlichen Rundfunk bewerben, wenn sie über eine Mindestzahl von Unterstützern verfügen.