Der Baustadtrat des Berliner Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg, Florian Schmidt (Grüne), steht massiv unter Druck. Nicht nur die Opposition aus CDU, FDP und AfD fordert seinen Rücktritt, auch die mit den Grünen regierende SPD rückt deutlich von ihm ab. Eigentlich waren es sogar die bezirklichen Sozialdemokraten, die den jüngsten Stein zum Rollen brachten.
CDU, FDP und AfD fordern Rücktritt
Zwar hatte die FDP bereits beanstandet, dass die von Schmidt den Bezirksverordneten zur Ansicht und Prüfung vorgelegten Akten nicht vollständig und paginiert waren, aber erst nachdem Schmidt in einer gemeinsamen Sitzung von Grünen, Linkspartei und SPD einräumen musste, dass er Verwaltungsakten, die laut gültiger Rechtsordnung öffentlich einsehbar sein müssten, nicht herausgebe „um zu verhindern, dass Presse und Opposition im Bezirk den Inhalt von Akten instrumentalisieren und zur politischen Agitation nutzen“, reichte es der SPD und sie machte Schmidts Äußerungen publik. Die Akten betreffen den bezirklichen Versuch, im Wege des Vorkaufs ein Wohnhaus in der Rigaer Straße der umstrittenen Genossenschaft „Diese eG“ zukommen zu lassen. Der Verkauf scheiterte, weil „Diese eG“ den Kaufpreis nicht aufbringen konnte. Dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg entstanden Verluste in Höhe von 190 000 Euro.
Während die Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) keine Veranlassung sieht, gegen Schmidt ein Disziplinarverfahren zu eröffnen, haben die örtliche CDU und FDP gegen den Baustadtrat Strafanzeige wegen Urkundenfälschung, Falschbeurkundung und Urkundenunterdrückung erstattet. Die AfD monierte, dass Schmidt gegen die „Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien“ (GGO) verstoßen habe. Dort heißt es in Paragraf 55 Absatz 1: „Die Schriftgutverwaltung dient der Nachvollziehbarkeit des Verwaltungshandelns. Stand und Entwicklung der Vorgangsbearbeitung müssen jederzeit im Rahmen der Aufbewahrungsfristen aus den Akten nachvollziehbar sein. Dabei ist zu gewährleisten, dass das zur Akte genommene Schriftgut vollständig und vor Veränderung geschützt verfügbar ist. Diese Anforderungen gelten gleichermaßen für elektronische oder in Papierform geführte Akten.“
„Unverzüglich rückabwickeln!“
CDU-Bezirksfraktionschef Timur Husein ist empört über Schmidts Verstoß gegen diese Regelung: „FDP und CDU akzeptieren nicht, dass ihre Rechte durch Manipulation von Akten selbstherrlich eingeschränkt werden.“ Sibylle Meister, stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus, geht noch weiter: „Die ,Diese eG‘ gehört unverzüglich rückabgewickelt, die Verantwortlichen müssen endlich zur Rechenschaft gezogen werden – auch zum Schutz der Genossinnen und Genossen.“ Die CDU erwägt die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses im Abgeordnetenhaus. Aber auch der Landesrechnungshof hat das Gebaren Schmidts im Blick. Dort wurde mittlerweile eine Sonderprüfungsgruppe gebildet, die sofortiges Zugriffsrecht auf die Verwaltungsakten hat. Der Rechnungshof will nun alle Vorkaufvorgänge Schmidts überprüfen.
