EU-Geld für AKP-Studie 

Brüssel – In einem offenen Brief haben liberale Muslime und Islamkritiker die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen aufgefordert, die Finanzierung eines sogenannten Berichts über Islamophobie durch die EU einzustellen. Der Bericht wird unter der Schirmherrschaft der türkischen Denkfabrik Seta herausgegeben, die als wissenschaftliches Sprachrohr der Regierungspartei AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan gilt. Die Gruppe von Wissenschaftlern und Buchautoren kritisiert in ihrem Mitte Dezember geschriebenen Brief an die EU-Kommission, der Islamophobie-Bericht diskreditiere die kritische Beschäftigung mit dem Islam, indem er Islamkritiker neben Islamhassern und Rechtsextremen aufliste. Die EU hat den mehr als 800 Seiten starken „Islamophobie-Bericht“ über den Fonds zur Unterstützung des zivilgesellschaftlichen Dialogs zwischen der EU und der Türkei mit rund 127 000 Euro mitfinanziert.N.H.

Russisch raus aus Schulen

Kiew – Die Oberste Rada, das ukrainische Parlament, hat am 16. Januar ein Gesetz durchgewunken, demzufolge Russisch-Unterricht in der Schule ab kommendem Schuljahr verboten wird. Damit setzt die Ukraine ihre Ent-Russifizierungspolitik fort, die bereits nach dem Zerfall der Sowjetunion ihren Anfang nahm, aber erst seit dem Euromajdan 2014 forciert wird. Bei einer Volkszählung im Jahr 2001 gaben 30 Prozent der Ukrainer Russisch als ihre Muttersprache an, in der Hauptstadt Kiew wird überwiegend Russisch gesprochen, weshalb das Gesetz nicht unumstritten ist. Gegner befürchten eine tiefere Spaltung der Ukraine und die Gefahr eines eingefrorenen Konflikts im Osten des Landes. Weil auch andere Minderheitensprachen vom Unterrichtsverbot betroffen sind, handelte Kiew sich neben Kritik aus Russland solche auch vonseiten der EU ein. Das Gesetz tritt am 1. September in Kraft.MRK

Putin öffnet Archive

Moskau – Russland und Polen werfen sich derzeit gegenseitig vor, Geschichtslügen über den Zweiten Weltkrieg zu verbreiten. Es geht um Täter, Opfer und Kollaboteure. Als solchen hatte Wladimir Putin jüngst Jozef Lipski, Polens Botschafter in Berlin von 1933 bis 1939, bezeichnet und Polen Antisemitismus und eine Mitschuld am Zweiten Weltkrieg zugeschrieben. Damit löste er einen Skandal noch vor Beginn der Auschwitz-Gedenkfeiern aus. Anlässlich der Gedenkfeier zur Leningrader Blockade kündigte der russische Präsident an, Moskauer Archivdokumente zum Zweiten Weltkrieg einer breiten Öffentlichkeit zugänglich zu machen, um, wie er zitiert wird, „jenen das Maul [zu] stopfen, die versuchen, Geschichte umzuschreiben“. Putin sagte jedoch nicht, um welche bislang unveröffentlichten Dokumente es sich handelt und ob selektiert wird oder wirklich alle Dokumente zugänglich gemacht werden sollen.MRK