Der grüne Baustadtrat des Berliner Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg, Florian Schmidt, steht zu Recht heftig unter Feuer und ist im Grunde untragbar geworden. Er hat Akten vor der Öffentlichkeit verborgen, weil sie aus seiner Sicht Munition für seine politischen Gegner hätten bieten können (siehe Seite 5). Damit hat Schmidt sein politisches Eigeninteresse in einer Weise über staatliche und öffentliche Interessen und Regeln gestellt, dass selbst sein Koalitionspartner SPD offen seine Empörung zeigte

Und doch steckt in den Attacken auf Schmidt von CDU und SPD ein erhebliches Maß an Selbstgerechtigkeit. Denn der Grüne zeichnet hier genau betrachtet nur einen Trend der Verlotterung weiter, der ganz woanders – und auf politisch weitaus höherer Ebene – seinen Anfang nahm.

Schmidt wird argumentieren, für eine „gerechtere“ Wohnungspolitik sei ein Verstoß gegen die rechtsstaatlichen Regeln kein Vergehen, sondern Ausdruck von Tugend. Im Zweifel rangiere eben „Moral“ vor Recht.

Erinnert das nicht an etwas? Bei der „Euro“-Rettung hat die Kanzlerin, gestützt auf Union und SPD, mit dem Erhalt der Einheit Europas argumentiert, um die Regeln des Maastrichter Vertrages zu brechen. Auch bei der Grenzöffnung setzte sich Merkel, erneut auf den Schultern der Groko, über etliche Gesetze und Verträge hinweg, wieder mit dem Argument einer höheren Moral, die angeblich über dem Recht stehe.

Der Staatsrechtler und frühere CDU-Politiker Rupert Scholz stellte erst diese Woche klar, dass „keine sogenannte Moral“ sich „über das Gesetz hinwegsetzen“ dürfe. Da Moralvorstellungen „variabel“ seien, sei der Rechtsstaat bei einem Vorrang der Moral vor dem Recht am Ende, warnt Scholz. Richtig, das gilt aber nicht nur für einen kleinen Baustadtrat, sondern auch für eine Kanzlerin. Der Fisch stinkt vom Kopfe her.