Als Bundesverteidigungsminister und langjähriger Berliner Justizsenator stand Rupert Scholz für den konservativen Flügel der CDU. Im Gespräch mit der „Welt“ (27. Januar) warnt er seine Partei vor einer dauerhaften Stigmatisierung der AfD:

„Bei der AfD muss man abwarten, wie sich die Partei entwickelt. Ich teile nicht alle Positionen der AfD. Aber sie ist eine Partei, die nach ihrer Programmatik auf dem Boden des Grundgesetzes steht, sie ist nicht verfassungsfeindlich. Den einen oder anderen Ausreißer gibt es in jeder Partei. Ich halte die Politik gegenüber der AfD für hochproblematisch. Denn es ist kein guter demokratischer und rechtsstaatlicher Stil, die AfD durchweg als Populisten und Rassisten zu bezeichnen.“

Thilo Sarrazin beklagt in der Züricher „Weltwoche“ (15. Januar) den qualitativen Niedergang des Personals in Deutschlands Politik und Verwaltung:

„Politik und Verwaltung befinden sich in Deutschland in einem gefährlichen Prozess geistiger und moralischer Austrocknung. Gestaltende Intelligenz, Ethos, Phantasie und Tatkraft sind dort Mangelware geworden. Vor 210 Jahren hatten starke Persönlichkeiten wie Wilhelm von Humboldt oder Freiherr vom Stein die preußische Niederlage gegen Napoleon in einen geistigen Sieg bei der Staatsreform verwandelt. Wo sind solche Geistesriesen heute? Sie sitzen jedenfalls nicht in deutschen Amtsstuben oder an Kabinettstischen, sondern haben wohl eher bei Amazon, Google oder Apple angeheuert.“

Ulrich Reitz kritisiert die Nominierung des Ex-SPD-Chefs Sigmar Gabriel für einen Posten im Aufsichtsrat der strauchelnden Deutschen Bank schwer und fragt sich auf „ntv.de“ (24. Januar), wie die Entscheidung wohl auf die Mitarbeiter des Hauses wirkt:

„Viele Deutschbanker werden sich die Frage stellen: Wie soll ausgerechnet einer, der keine Erfahrung im Bankgeschäft hat, in diesen stürmischen Zeiten die unter Druck stehenden Deutsche-Bank-Vorstände kompetent kontrollieren oder Fehlentscheidungen verhindern? Die Wahl Gabriels in den Aufsichtsrat dürfte zu einer Fortsetzung zahlreicher Fehlentscheidungen werden.“

Im „Spiegel“ (25. Januar) warnt Christian Reiermann die SPD, dass ihre Weigerung, die Steuern zu senken, längst Normalverdiener trifft – also Leute, die einmal SPD gewählt haben: 

„Esken und Scholz laufen Gefahr, ihre Kernklientel endgültig zu verstoßen. Es ist erstaunlich, dass diejenigen, die am lautesten den Niedergang der Mittelschicht beklagen, am wenigsten zu deren Entlastung beitragen wollen.“

Wort der Woche

„Mit seiner Geldpolitik hat Draghi das Vertrauen in eine deutsche Urtugend zerstört: Sparsamkeit. Deutschland sollte ihn dafür nicht auch noch ehren.“

Philipp Fabian, „Bild“-Zeitung (27. Januar), zur geplanten Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an Ex-EZB-Chef Mario Draghi