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07.02.20 / Sympathisanten / Unterstützung durch Grüne und Linkspartei

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 06 vom 07. Februar 2020

Sympathisanten
Unterstützung durch Grüne und Linkspartei

Die verbotene linksextreme Internetplattform „linksunten.indymedia“ wurde angeblich von keiner Organisation gesponsert – und einzelne große Strippenzieher im Hintergrund wie andernorts der US-Milliardär George Soros scheiden offenbar auch als Geldgeber aus. Schließlich hatte man bei „linksunten.indymedia“ stets nur Negatives über derartige „Börsen- und Währungsspekulanten“ zu berichten. Insofern scheint es zu stimmen, dass das Portal Teil einer sogenannten „Graswurzelbewegung“ gewesen ist, also von Kleinspenden lebte. Doch diese könnten durchaus reichlich geflossen sein. Schließlich erfreute sich die Plattform nicht nur der Sympathie der „autonomen“ Chaoten aus Leipzig-Connewitz. Das zeigt das Spektrum derer, die lautstark für „linksunten.indymedia“ eintraten.

So wetterte 2017 der damalige sächsische Landesvorstandssprecher der Grünen, Jürgen Kasek, das Verbot sei juristisch mehr als fragwürdig. Ganz ähnlich sah dies der Geschäftsführer der deutschen Sektion der Nichtregierungsorganisation Reporter ohne Grenzen, Christian Mihr: Der Bundesinnenminister habe gegen das Grundrecht der Pressefreiheit verstoßen und sich dabei arglistig hinter dem Vereinsrecht versteckt. In die gleiche Kerbe hackte der zum SPD-nahen Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein gehörende Rechtsbeistand zweier der Kläger, welche die Wiederzulassung von „linksunten.indymedia“ erstreiten wollten. Gleichzeitig pries er dann noch euphorisch das „äußerst vielfältige“ Angebot des Portals, das eine „wichtige Quelle für Recherchen“ von Journalisten und unverzichtbare „Datenbank für antifaschistische Arbeit“ gewesen sei. 

Den Vogel schoss allerdings die Sprecherin der sächsischen Landtagsfraktion der Linken für antifaschistische Politik, Kerstin Köditz, ab: Die Plattform müsse schon allein deshalb weiterbestehen, weil sie als „Korrektiv zu den Berichten der Sicherheitskräfte“ dienen könne, „die bestimmte Zusammenhänge … verschweigen“. WK