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07.02.20 / Hausbesetzer / Extremisten drehen dem Rechtsstaat eine Nase / Liebigstraße 34: Mit brutalen Übergriffen, Tricks und Provokationen gegen die Justiz

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 06 vom 07. Februar 2020

Hausbesetzer
Extremisten drehen dem Rechtsstaat eine Nase
Liebigstraße 34: Mit brutalen Übergriffen, Tricks und Provokationen gegen die Justiz
Frank Bücker

Seit Jahren geht von der Immobilie Liebigstraße 34 im Berliner Stadtteil Friedrichshain linke Gewaltkriminalität aus. Die Bewohner bezeichnen sich als „anarcha-queer-feministisches Hausprojekt Liebig 34“. Ende 2018 endete der Pachtvertrag mit der Eigentümerin Gijora Padovicz, die seither vergeblich versucht, die Hausbesetzer loszuwerden. Vonseiten der Besetzer hieß es: „Padovicz und der Senat werden uns hier nicht rauskriegen, denn das ist unser Haus!“

Bei einer Razzia im Juli 2019 wurden Vermummungsutensilien, Wurfgeschosse, Steine, Farbbomben und Flaschen sichergestellt. Die Beamten wurden bei der Aktion mit Raketen und Farbbomben beschossen. Bei dem ersten Versuch einer Gerichtsverhandlung krakeelten 20 Frauen mit nacktem Oberkörper. Bei der Räumung des Gerichtssaales kam es zu Gewaltakten, Stühle flogen. Das Gerichtsgebäude wurde mit Farbe beschmiert.

Steine, Wurfgeschosse, Flaschen

Am 30. Januar fand nun eine weitere Gerichtsverhandlung statt. „Aktivisten“ hatten das Auto des Klägeranwalts Ferdinand Wrobel zerstört. Auf der eigentlich verbotenen Internetplattform „Indymedia“ heißt es: „Ferdinand Wrobel, seit einigen Jahren macht er die Drecksarbeit für eines der größten Immoarschlöcher der Stadt: Gijora Padovicz. Egal ob Padovicz bei seinen kriminellen Machenschaften verteidigen, MieterInnen rausklagen, gegen BesetzerInnen klagen oder Strohmannfunktionen in seinem Immobiliengeflecht übernehmen: Wrobel ist immer mit dabei. Nachdem am Montag bereits eine Firma der Wrobel vorsteht angegriffen wurde (https://de.indymedia.org/node/61972), traf es heute Nacht sein Privatauto in seinem Friedenauer Heimatkiez. Der Seat mit dem Kennzeichen B-WR 2016 dürfte nach der Bearbeitung mit Hämmern, Bauschaum, Farbe und Buttersäure nur noch Schrottwert haben.“ 

Der Anwalt der linksextremen Hausbesetzer, Moritz Heusinger, stellte nun einen Antrag auf Befangenheit gegen den Richter Martin Vogel. Da dessen angeordnete Einlasskontrollen durchgängig in (grammatikalisch) maskuliner Form verfasst worden seien, sei davon auszugehen, dass dieser nicht unvoreingenommen an den Fall herangehe. „Dem Verein liegt Geschlechtergerechtigkeit sehr am Herzen“, so Heusinger. Weiter beschwerte sich der Anwalt der Besetzer über den Richter, dieser habe in Schriftsätzen nur die maskuline Form für alle Personen verwendet. 

Auto des Anwalts zerstört

Aktivisten der linken Szene haben auch bereits im Berliner Abgeordnetenhaus randaliert. Sie warfen Konfetti in den Plenarsaal und brüllten: „Ihr habt die ganze Stadt verkauft.“ Der Vorsitzende Richter und seine Kammer wollen zunächst über den Befangenheitsantrag entscheiden und dann über das beantragte Versäumnisurteil beraten. Aber die Hausbesetzer haben sich bereits einen neuen juristischen Winkelzug ausgedacht. Der Verein „Raduga“, gegen den sich die Räumungsklage richtet, hat das Haus inzwischen an den Verein „Mittendrin“ untervermietet.