19.04.2024

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07.02.20 / Stasi / „Schild und Schwert der Partei“

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 06 vom 07. Februar 2020

Stasi
„Schild und Schwert der Partei“
Wolfgang Kaufmann

Im Juni 1945 kehrte der Polizistenmörder und glühende Kommunist Erich Mielke in seine Heimatstadt Berlin zurück und suchte nach einer neuen Aufgabe. Die erhielt er auch. Am 1. Dezember 1945 avancierte der Protegé von Walter Ulbricht, dem faktischen Statthalter Moskaus in der sowjetischen Besatzungszone, zum Abteilungsleiter für Polizei und Justiz beim Zentralkomitee der KPD. In dieser Eigenschaft baute Mielke die im Geheimen gegründete Deutsche Verwaltung des Innern (DVdI) auf, der sämtliche polizeiliche Einrichtungen in der SBZ unterstanden. 

Darüber hinaus verfolgte er in engster Abstimmung mit Ulbricht das Ziel der Gründung eines eigenständigen Geheimdienstes in Mitteldeutschland. Dazu konzentrierte Mielke alle konspirativ oder nachrichtendienstlich tätigen Abteilungen der Kriminalpolizei im „Kommissariat 5“, das im November 1947 eine spezielle Abteilung „Nachrichten und Information“ erhielt. Deren Aufgabe bestand darin, mit einem „umfassenden und möglichst lückenlosen Netz von Vertrauensleuten und Informatoren“ alles zusammenzutragen, was Mielke als wichtig erachtete.

Doch damit war der Mann, über den seine Genossen lästerten, dass er „dem Walter in den Hintern kriecht“, noch nicht zufrieden. Am Ziel sah Mielke sich erst, als das Politbüro der Kommunistischen Partei der Sowjetunion den Aufbau eines Staatssicherheitsdienstes nach UdSSR-Vorbild billigte. Das geschah am 28. Dezember 1948, Mielkes 41. Geburtstag. Nun wurde das „Kommissariat 5“ zur Keimzelle des Bespitzelungs- und Unterdrückungsapparates der späteren DDR.

In der Folgezeit rekrutierte Mielke Kader aus der ganzen SBZ zur Überwachung von Wirtschaft, Staatsapparat, Kirchen, Parteien und sonstigen wichtigen gesellschaftlichen Bereichen – im Mai 1949 lag deren Zahl bereits bei rund 800. Fünf Tage nach der Gründung der DDR erhielt der Geheimdienst den Namen „Hauptverwaltung zum Schutze der Volkswirtschaft“. Weitere vier Monate später, am 8. Februar 1950, verabschiedete die Volkskammer das „Gesetz über die Bildung eines Ministeriums für Staatssicherheit“, das 13 Tage später in Kraft trat. Die dergestalt in ein Ministerium umgewandelte Hauptverwaltung stand allerdings nicht von Anfang an unter der Leitung Mielkes. Bis dahin nur Stellvertreter von Wilhelm Zaisser und Ernst Wollweber, wurde er erst 1957 Minister für Staatssicherheit.