20.04.2024

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14.02.20 / Deutschland / Ein Vergleich zwischen Ost und West

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 07 vom 14. Februar 2020

Deutschland
Ein Vergleich zwischen Ost und West

Rasch nach Ende des Zweiten Weltkrieges begannen die Siegermächte in Ost und West damit, die von ihnen besetzten Teile Deutschlands staatlich ihren Vorstellungen entsprechend neu zu ordnen. Ein ausgerufenes Ziel war dabei die Demokratisierung des unterworfenen Landes. 

Territoriale Neugliederung

In den großteils künstlich geschaffenen Ländern setzten unter strenger Reglementierung der Alliierten verfassungsgebende Prozesse ein. Bei den Debatten um die jeweiligen Landesverfassungen spielte die Frage über direktdemokratische Mitbestimmungselemente zunächst eine bedeutende Rolle. Allerdings hängte man die Voraussetzungen für die Einleitung von Volksentscheiden so hoch, dass sie praktisch weitestgehend bedeutungslos blieben. Auch über die Landesverfassungen selbst durften die Deutschen nur in acht Fällen selbst abstimmen. 

Ausbau der Parteienmacht

Das später erarbeitete Grundgesetz kennt ein Plebiszit nur im Falle einer territorialen Neugliederung des Bundesgebietes, wie es etwa 1996 bei der gescheiterten Abstimmung über die Zusammenlegung von Brandenburg und Berlin durchgeführt wurde. In der ersten Verfassung der DDR stand man Volksabstimmungen zumindest pro forma wesentlich aufgeschlossener gegenüber, auch wenn die Deutschen dort nur insgesamt einmal an die Urnen gerufen wurden, um genau jene Verfassung wieder zu ersetzen.

Im Westen konnten die politischen Parteien derweil ihre Macht immer weiter ausbauen. Sie zeigten nur wenig Interesse daran, ihre Position durch die alternative Möglichkeit einer Volksgesetzgebung gefährden zu lassen. Nach dem Beitritt der DDR zum Bundesgebiet kam zwar neue Bewegung in die erstarrte Debatte und heute bestehen in fast allen Landesverfassungen direktdemokratische Mitwirkungsmöglichkeiten. Jedoch sind die Erfordernisse weiterhin so hoch, dass sie praktisch keine Relevanz besitzen.D.P.