Krim für immer verloren?

Kiew – Mit seiner Äußerung, die Krim sei für die Ukraine verloren, sorgte US-Außenminister Mike Pompeo für ein großes Echo in russischen und ukrainischen Medien. Pompeo, der die Ukraine Ende Januar besucht hatte, soll bei einem privaten Treffen gesagt haben, die Ukraine habe die Krim abgegeben und alle Spieler der Welt wüssten das. Zudem gehöre Russland nicht zu den Ländern, denen etwas abgenommen werden könne. Am selben Tag äußerte allerdings die Sprecherin des Außenministeriums der Vereinigten Staaten, Morgan Ortagus, dass die USA weitere Sanktionen gegen Russland verhängen werden und Washigton die Rückgabe der Krim fordere. Vor genau einem Jahr hatte sich auch Pompeo noch in diesem Sinne geäußert.MRK

Rangelei im Parlament

Kiew – In der Werchowna Rada (Obersten Rada), dem ukrainischen Parlament, wurde eine Debatte über den Handel mit Agrarland mit Fäusten ausgetragen. Hintergrund ist, dass Präsident Wladimir Selenskij die Freigabe des Bodenhandels in der Ukraine ab dem 1. Oktober anstrebt. Die Regierung erhofft sich von dieser Maßnahme Investitionen, die zu einem kräftigen finanziellen Schub für den Landwirtschaftssektor führen könnten. Obwohl der Bodenerwerb strikt reglementiert werden soll und Ausländern der Erwerb von landwirtschaftlichen Flächen in der Ukraine untersagt bleiben soll, ist laut einer Umfrage die Mehrheit der Ukrainer gegen die Freigabe. Zu der Rangelei war es gekommen, als Oppositionsabgeordnete um Julia Timoschenko versuchten, das Präsidium zu blockieren. Mehrere Abgeordnete der Regierungspartei „Diener des Volkes“ stellten sich den Kollegen der Opposition in den Weg, um die Blockade zu verhindern. Dabei war es zum Einsatz der Fäuste gekommen, eine Art, Meinungsverschiedenheiten auszutragen, wie sie in der Werchowna Rada häufiger vorkommt.MRK

Palermo ehrt Schleuser

Palermo – Die sizilianische Hafenstadt Palermo hat Schleusern von drei Schiffen für ihren Einsatz für Asylsucher im Mittelmeer die Ehrenbürgerschaft der Stadt verliehen. Zur Begründung sagte Palermos Bürgermeister Leoluca Orlando, die „Seenotretter“ stünden „auf der richtigen Seite der Geschichte“. Ausgezeichnet wurden auch Aktivisten der deutschen Organisation „Sea-Watch“. Daneben wurden Besatzungsmitglieder eines italienischen Fischfangschiffs sowie der „Mare Jonio“ von der Nichtregierungsorganisation „Mediterranea Saving Humans“ ausgezeichnet. Auf der „Sea-Watch 3“ war auch die in Deutschland und Italien zur Heldin der Linken  stilisierte Kapitänin Carola Rackete gefahren, die wegen des Vorwurfs, Schlepper unterstützt zu haben,  im vergangenen Jahr in Italien festgenommen worden war. Mitte Januar entschied das Oberste Gericht Italiens, dass Rackete niemals hätte verhaftet werden dürfen. MRK