Vertreter der großen Lebensmittelketten sind im Kanzleramt zusammengekommen, um mit der Bundesregierung über ihre Preisgestaltung zu diskutieren. Ihnen wird Preisdumping bei Fleisch und Gemüse vorgeworfen. Den Vorwurf wollen sie nicht auf sich sitzen lassen. „In Deutschland leben rund 13 Millionen Menschen in Armut oder an der Armutsgrenze. Günstige Lebensmittelpreise ermöglichen diesen Menschen eine gesunde und sichere Ernährung. Das wollen und werden wir als Lebensmittelhändler auch in Zukunft sicherstellen“, sagte Lionel Souque, Vorstandschef der Supermarktkette Rewe. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Lebensmitteleinzelhandel (LEH) dennoch an seine Verantwortung für faire Bedingungen in der Lebensmittelkette erinnert, will sich aber aus der Preisfindung heraushalten. Keinesfalls gehe es darum, Mindestpreise für Lebensmittel im Handel „aufzuoktroyieren“, betonte Merkel. 

„Kommunikationsallianz“ installiert

Während des sogenannten Lebensmittelgipfels wurden zwar keine konkreten Maßnahmen getroffen, aber doch Anregungen gegeben, wie die Nahrungsmittelerzeugung nachhaltiger werden könnte. Erzeuger sollen konkrete Beispiele unlauterer Handelspraktiken aus der Praxis und auffällige Dumpingpreise melden. Diese Informationen sollen dann – gegebenenfalls anonymisiert – an die betroffenen Handelsketten weitergegeben werden. Diese haben zugesagt, Beschwerden, die sie betreffen, nachzugehen, sie abzustellen und Bericht zu erstatten. 

Auf Merkels Vorschlag hin installiert Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner nun eine „Kommunikationsallianz“. Diese Gruppe soll sich künftig zweimal im Jahr treffen. 

Dumpingpreise für Fleisch, Obst und Gemüse gefährden die Existenz vieler Landwirte. Doch schnelle Abhilfe konnte (oder wollte) der Gipfel nicht schaffen. Staatlich garantierte Mindestpreise, die manche Verbände gefordert hatten, werde es nicht geben, das sei mit den Prinzipien der Marktwirtschaft nicht zu vereinbaren, erklärte Ministerin Klöckner. Auch neue Gesetze seien nicht beschlossen worden. Wohl aber wolle sie nun die Richtlinie der EU gegen bestimmte unlautere Handelspraktiken schnell umsetzen – und nicht erst, wie vorgegeben, bis 2021. Erschwert oder verboten werden sollen etwa die kurzfristige Stornierung von verderblicher Ware oder eine späte Bezahlung der Lieferanten. 

Den Vorwurf unfairer Methoden weisen die Supermarktketten allerdings weit von sich. „Für uns als ehrbare Kaufleute sind ehrliche und faire Handelspraktiken die Grundlage unseres Handelns“, heißt es von den Unternehmensgruppen Aldi Süd und Nord, und die Handelskette Edeka betonte, sie unterhalte „faire Beziehungen zu den Landwirten.“