EU-Treffen der Nehmerländer

Beja – Auf Einladung des portugiesischen Ministerpräsidenten António Costa haben sich am 3. Februar Regierungsvertreter von 17 EU-Mitgliedsstaaten aus dem Mittelmeerraum und dem Osten der EU im südportugiesischen Beja getroffen. Mit Ausnahme Kroatiens und Italiens verpflichteten sich die Teilnehmerländer in einer gemeinsamen Schlusserklärung, gegen Kürzungen beim EU-Kohäsionsfonds zu kämpfen. Empfänger der Kohäsionsgelder sind Länder und Regionen, deren Wirtschaftskraft pro Kopf weniger als 90 Prozent des EU-Durchschnitts beträgt. Zudem fordern die Länder mehr Flexibilität bei den regionalen Entwicklungsfonds und auch die Abschaffung aller bisherigen Rabatte bei den Zahlungen an die EU. Bei den Verhandlungen über das nächste langfristige Budget der EU wollen Nettozahler wie Deutschland die Zahlungen in den EU-Haushalt auf ein Prozent des Bruttoinlandsprodukt begrenzen. Ein Entwurf der EU-Kommission sieht eine Beitragserhöhung auf bis zu 1,1 Prozent vor.N.H.

Teslas Zeitplan in Gefahr

Berlin – Für die Planungen des US-Elektroautoherstellers Tesla, bereits bis kommendes Jahr auf einem Industriegebiet am Berliner Autobahnring eine Gigafactory zu errichten, ist ein neues Risiko aufgetaucht. Ein „Verein für Landschaftspflege und Artenschutz in Bayern e. V.“ will im laufenden Genehmigungsverfahren als anerkannte Naturschutzvereinigung eine Stellungnahme abgeben. Der Verein aus Bayern hat vergangenes Jahr vom Umweltbundesamt die Anerkennung als Umwelt- und Naturschutzvereinigung erhalten und ist damit bundesweit berechtigt, bei Bau- und Infrastrukturprojekten gegen Genehmigungsbescheide zu klagen. Seine Kritik begründet der Verein mit Bedenken wegen der Rodung eines Kiefernwaldes für das Werksgelände und dem hohen Wasserbedarf. In einer Pressemitteilung hatte bereits der örtliche Wasserverband darauf hingewiesen, das die Trinkwasserversorgung und die Schmutzwasserentsorgung für die Fabrik derzeit nicht gesichert seien.N.H.

China kauft weniger Öl

Moskau – Das in China ausgebrochene Coronavirus hat Auswirkungen auf die russisch-chinesischen Handelsbeziehungen. In China, dem größten Käufer von Energierohstoffen, ist aufgrund der Schließung von Fabriken im Reich der Mitte die Nachfrage um täglich drei Millionen Barrel Öl zurückgegangen. Dieser Rückgang trifft Russland doppelt so hart wie die Verringerung der Fördermenge, auf die sich russische Energiekonzerne mit den OPEC-Staaten geeinigt hatten, um den Ölpreis stabil zu halten. Seit Jahresbeginn ist der Preis dennoch von 70 auf 55 US-Dollar gefallen. Auch auf andere russische Exportprodukte, wie Metall, drückt der Preisverfall. China ist auch Abnehmer für Schweröl, Kohle und Holz. Als Lieferant von Lebensmitteln nach Sibirien fällt das Land wegen der Seuche nun aus.  MRK