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14.02.20 / Kommentare / Das Dilemma der AfD

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 07 vom 14. Februar 2020

Kommentare
Das Dilemma der AfD
René Nehring

Mit der Wahl Thomas Kemmerichs ist der AfD zweifelsohne ein Coup gelungen. Die Partei hat gezeigt, dass sie inzwischen in der Lage ist, Einfluss auf eine Regierungsbildung zu nehmen. 

Andererseits haben die Reaktionen der etablierten Parteien verdeutlicht, wie weit die 2013 gegründete Alternative noch immer von einer realen Gestaltungsoption entfernt ist. Dass die CDU inzwischen eher bereit ist, einen Kandidaten der Linken zu akzeptieren als einen von der AfD unterstützten FDP-Politiker, mögen die Anhänger der Alternative als Linksruck der Union anprangern. Allein, es ändert nichts daran, dass der Partei auf absehbare Zeit der Weg an die Macht verbaut ist. 

Die Anhänger der AfD beklagen oft die fortgesetzte Ausgrenzung ihrer Partei. Dabei übergehen sie, dass deren führende Vertreter selbst viel dafür getan haben, dass die AfD von dem von ihr gebrandmarkten „System“ ausgeschlossen wird. Vor allem der thüringische Landesvorsitzende Björn Höcke hat immer wieder Anleihen beim Vokabular des „Dritten Reichs“ genommen, so dass das Amtsgericht Meinigen 2019 nicht nur feststellte, dass Höcke im Sinne der allgemeinen Meinungsfreiheit „Faschist“ genannt werden darf, sondern auf der Basis „einer überprüfbaren Tatsachengrundlage“. Auch der frühere AfD-Bundesvorstand hatte Höcke eine Nähe zum Gedankengut des Nationalsozialismus bescheinigt und deshalb ein Parteiausschlussverfahren angestrebt. 

Dass die Vorwürfe parteiintern heute vom Tisch sind, liegt weniger daran, dass Höcke seine umstrittenen Äußerungen zurückgezogen hätte, sondern an der Verschiebung der Kräfte zu Gunsten der Parteirechten. In Tagen wie diesen rächt sich jedoch das Fehlen der moderaten Kräfte. Bei Männern wie Roland Hartwig, Kay Gottschalk und Georg Pazderski etwa hat selbst Rot-Rot-Grün Hemmungen, von Rechtsex-tremisten zu sprechen. 

Insofern muss sich die AfD vergewissern, wo sie steht – und wo sie selbst stehen will. Ob sie in absehbarer Zeit echte Gestaltungsmöglichkeiten bekommt oder weiterhin außen vor bleibt, liegt auch an ihr selbst.