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14.02.20 / „Kampf gegen rechts“ / Dresdens Mogelpackung namens „Nazi-Notstand“ / Vorbild war der „Klima-Notstand“: Die sächsische Metropole phantasiert ein Problem herbei. In Wahrheit geht es darum, noch mehr Steuergelder für linksextreme Projekte lockermachen zu können

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 07 vom 14. Februar 2020

„Kampf gegen rechts“
Dresdens Mogelpackung namens „Nazi-Notstand“
Vorbild war der „Klima-Notstand“: Die sächsische Metropole phantasiert ein Problem herbei. In Wahrheit geht es darum, noch mehr Steuergelder für linksextreme Projekte lockermachen zu können
Wolfgang Kaufmann

Während sich bis Ende 2019 schon 68 deutsche Städte veranlasst sahen, den „Klima-Notstand“ auszurufen, wird Dresden von einem ganz anderen Problem geplagt: Hier herrscht der „Nazi-Notstand“. So beschloss es der Stadtrat am 30. Oktober 2019 mit den Stimmen von Grünen, Linkspartei und SPD sowie einigen Fraktionslosen und FDP-Abgeordneten. Damit folgte das Gremium dem Antrag von Max Aschenbach, einem Mitglied der Spaßpartei Die Partei. 

Als Begründung wurde angeführt, dass es zu viele rechte Tendenzen in der Stadt gebe, die weit über Pegida hinausreichten. „Die Gefahr kommt eindeutig von rechts“, bestätigte FDP-Stadtrat Holger Hase, während sein Fraktionschef Holger Zastrow von „Schwachsinn“ sprach. Allerdings erst nach der Abstimmung, bei der er gefehlt hatte. Durch die Ausrufung des „Nazi-Notstands“ wurde Oberbürgermeister Dirk Hilbert (ebenfalls FDP) verpflichtet, schwerpunktmäßig gegen „rechte Gewalt“ und „rechte Positionen“ 

vorzugehen sowie die „demokratische Alltagskultur“ zu stärken. Hierdurch geriet Dresden nach all der negativen Presse über die Pegida-Demonstrationen erneut in die Schlagzeilen – sogar die „Washington Post“, CNN und der arabische Nachrichtenkanal Al-Dschasira berichteten über die Entscheidung des Stadtrats.

Doch marschieren im altehrwürdigen Elbflorenz nun wirklich die braunen Bataillone, deretwegen drastische Sofortmaßnahmen nötig sind? Ein Blick auf die aktuelle Situation sowie einige aussagekräftige Zahlen schafft schnell Klarheit. Wie das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz in seinem Bericht über das Jahr vor der Ausrufung des „Nazi-Notstands“ mitteilte, kam es im genannten Zeitraum in Dresden zu 359 rechtsextremen Straftaten, von denen 30 als Gewaltdelikte eingestuft wurden. Linksextremisten verübten hingegen 144 Straftaten, darunter 26 Gewaltdelikte, wobei die geringe Aufklärungsquote bei linksextremen Taten eine erhebliche Dunkelziffer vermuten lässt. 

Touristenzahl auf Rekordhoch

Aber wie dem auch sei: Die wirkliche Gefahr liegt woanders! Denn den 503 politischen Straftaten stehen 49 000 andere Delikte, darunter 1400 Gewalttaten, gegenüber. Wobei der Ausländeranteil unter den mutmaßlichen Tätern 34 Prozent beträgt, obwohl die Nichtdeutschen nur sieben Prozent der Einwohnerschaft stellen. Das erklärt dann auch, dass die meisten Dresdner wenig Angst vor rechtsextrem motivierter Gewalt haben, und somit auch keinen „Nazi-Notstand“ empfinden. Genauso geht es den Touristen: Deren Zahl ist in den vergangenen Jahren trotz des angeblich geschäftsschädigenden „Pegida-Effektes“ gestiegen und gestiegen. So war 2018 das absolute Rekordjahr mit 2,2 Millionen Gästen. Deshalb konstatierte der Chef des Tourismusverbandes, Johannes Lohmeyer, mit Blick auf den Stadtratsbeschluss: „Von einem Notstand ist weit und breit nichts zu sehen.“ Ausländer – seien es Touristen, seien es „Flüchtlinge“ – flanieren gelassen durch die Innenstadt und prägen deren Bild aufs Nachhaltigste.

Was treiben die geschätzten 350 Dresdner „Nazis“ nun eigentlich? Selbst den Verfassungsschützern fällt es schwer, konkrete Taten aufzulisten, welche über spontane Attacken auf Ausländer in Form von Beleidigungen oder einfachen Körperverletzungen hinausgehen, die von einem „unstrukturierten rechtsextremistischen Personenpotential“ begangen wurden. Was die Schlapphüte an „organisierten rechtsextremen Aktivitäten“ aufführen, sind alles Kundgebungen, Plakataktionen und Konzerte, bei denen es zu keinen Straftaten kam. Selbst die große neue Synagoge am Elbufer blieb von den „Nazis“ seit der Einweihung vor 19 Jahren unbehelligt – die einzigen Hakenkreuzschmiereien an den Mauern des Gotteshauses stammten von einem Algerier.

Im umgekehrten Falle sieht es anders aus: Während man nach „nazistischen“ Graffiti wie „Ausländer raus!“ im Dresdner Stadtbild lange suchen muss, stechen die Verunglimpfungen demokratischer Parteien durch Linksextreme allerorten ins Auge. Neben dem quasi unverzichtbaren „F(U)CK AFD“ finden sich auch Parolen gegen die CDU, FDP oder SPD. 

Dazu kommen die schweren Sachbeschädigungen an den Häusern der Dresdner AfD-Funktionäre und -Landtagsabgeordneten Karin Wilke und Hans-Joachim Klaudius, denen jeweils Aufrufe auf linksextremen Internetportalen vorausgegangen waren, Politikern der Alternative für Deutschland „Besuche“ am Wohnort abzustatten.

Ebenso traf der Terror von links Einrichtungen der Bundeswehr, die Landeszentrale für politische Bildung, das tschechische Generalkonsulat sowie Restaurants wie das „Ballhaus Watzke“ in Dresden-Pieschen und das „Mephisto“ in Dresden-Löbtau. Auch vor dem Fahrzeug des Politikprofessors Werner Patzelt machten die „Autonomen“ nicht Halt. Der hatte ihren Zorn erregt, weil er angeblich zu viel Toleranz gegenüber Pegida aufbringe und als „Versteher der rechten Szene“ fungiere. 

Linksextremisten sind hoch aktiv

Die Ausrufung des „Nazi-Notstands“ ist also Etikettenschwindel. Weder zeigen sich die „Braunen“ im Stadtbild, noch gibt es „No-Go-Areas“, in denen Rechtsextremisten das Sagen haben – ganz im Gegensatz zur Neustadt, wo die links-grüne Szene herrscht, in der man weder Polizei noch Andersdenkende dulden mag. Deshalb kann der Beschluss des Stadtrats nur als weiterer plumper Versuch gewertet werden, mit dem Hochspielen der „Rechten Gefahr“ vom Treiben gewaltbereiter Linker abzulenken und die Kommune zugleich noch dazu zu bringen, deren Vereinsleben und Treffpunkte mit Steuergeldern zu sponsern – obwohl Dresden hier schon vor dem „Nazi-Notstand“ die Spendierhosen anhatte. Wer dies nicht glaubt, dem sei ein Besuch im „Alternativen Zentrum Conni“ in der Rudolf-Leonhard-Straße empfohlen. Dieser Szenetreff, in dem auch Linksextreme verkehren, wurde von 2017 bis 2019 – da er als „soziokulturelle Einrichtung“ gilt – mit 825 000 Euro aus der Stadtkasse kernsaniert. So kann sich dort nun wieder an jedem fünften Mittwoch die Undogmatische Radikale Antifa Dresden als Gastgeber gerieren. Dass die URA zugleich regelmäßig Twitter-Botschaften verbreitet wie „Ewiger Hass der Polizei“, steht dabei nicht im Wege.