Laut Verfassung sind frei gewählte Abgeordnete unabhängig und nur ihrem Gewissen verpflichtet. Thomas Spahn zeigt sich daher in „Tichys Einblick“ (6. Februar) entsetzt, wie die Bundesführungen von CDU und FDP mit allen Mitteln gegen die Wahlentscheidung ihrer Parteifreunde im Thüringer Landtag vorgehen:

„Der Tag von Thüringen hat den finalen Beweis erbracht, dass das Modell der parlamentarischen Demokratie mit unabhängigen Bürgervertretern der Vergangenheit angehört. Es wurde ersetzt durch eine Parteienautokratie, deren Parlamentsvertreter nur noch willenlose Erfüllungsgehilfen ihrer linkgestrickten Eliten sein dürfen ... Tiefschwarz ist dieser Tag, weil an ihm alles zu Grabe getragen wurde, was an Idealen und Grundsätzen einer parlamentarischen Demokratie als unersetzlich galt.“

In der „Neuen Zürcher Zeitung“ (5. Februar) stellt Benedict Neff eine interessante Überlegung an:

„Man stelle sich vor, die Rechtspopulisten hätten sich einen Spaß daraus gemacht und Bodo Ramelow ins Amt gewählt – wäre es dann eine Schande für die Linkspartei gewesen? Gäbe es dann Rücktrittsforderungen, und wäre die Demokratie in Gefahr? Es ist generell problematisch, wenn Politiker haftbar gemacht werden für jene, die sie gewählt haben.“

Der Autor Michael Klonovsky weist in seinem Netztagebuch „acta diurna“ (7. Februar) auf eine interessante historische Parallele hin:

„Die Warnung vor irgendwelchen ,Nazis‘, ... war auch in der SED und vor allem anno 1989 en vogue, damals war Helmut Kohl einer und mit der Wiedervereinigung drohte das Vierte Reich. Inzwischen hat sich die SED-Diktion bis in die Union durchgesetzt ... Die Warnung vor dem Faschismus ist das konstante Begleitgeräusch jeder beginnenden linken Diktatur (mit Ausnahme der ersten, als deren Gegner der Faschismus überhaupt erst entstand).“

Ulf Poschardt nennt die CDU in der „Welt“ (10. Februar) eine „Partei des schamlosen Zeitgeist-Surfens“ und gibt dafür vor allem der Kanzlerin die Schuld:

„Angela Merkel hat alle innerparteilichen Widersacher erledigt. In der vergangenen Woche nun hat sie eisig und brutal die stets unterschätzte AKK abserviert: Mit Machtwörtern, die so nur sie, aber nicht ihre Nachfolgerin sprechen konnte. Merkel agiert staatsmännisch, aber sie hegt für ihre Partei keinerlei Sympathien mehr. Sie hat sie kalt fallengelassen. Richtig lächeln sieht man sie, wenn sie mit Annalena Baerbock deren opportunistische (aber erfolgreiche) Organspenden-Regelung im Bundestag besprechen sieht.“

Wort der Woche

„Die Leute merken, dass die CDU gar keine eigene Strategie mehr hat, sondern sich einfach nur noch durchwurstelt.“

Sahra Wagenknecht (Linkspartei), in der ARD-Sendung „Anne Will“ zum Grund für die Krise der CDU