Macron will hart bleiben

Paris – Frankreichs Präsident Emmanuel Macron dringt auf einen Abschluss der ersten Lesung des umstrittenen Rentenreformgesetzes noch vor den Kommunalwahlen im März und auf eine Verabschiedung der Reform noch vor der Sommerpause. Derzeit wird über den Gesetzestext im Parlament beraten. Es liegen 41 000 Änderungsanträge vor, von denen die meisten das linke politische Lager eingereicht hat. Aber auch aus Macrons eigener Partei La République en Marche kommen 600 Änderungsanträge. Die Reform sieht vor, das Renteneintrittsalter auf 64 Jahre anzuheben und die über 40 verschiedenen Rentensysteme des Landes zu vereinheitlichen sowie das Milliarden-Defizit in der Rentenkasse abzubauen. Die Proteste gegen die geplanten Änderungen reißen nicht ab. Bis Januar hatten weite Teile des Pariser Nahverkehrs sechs Wochen lang gestreikt, diesen Monat legten Mitarbeiter der Pariser Metro erneut die Arbeit nieder. Viele Fernzüge fielen ebenfalls aus. Weitere landesweite Streiks wurden bereits angekündigt. MRK

Riad will Ende der Sanktionen

Riad – Vor dem Auslaufen der bestehenden Sanktionen für Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien, die wegen der Beteiligung des Landes am Krieg im Jemen verhängt wurdenn, hat der saudische Außenminister Prinz Faisal bin Farhan al-Saud von Deutschland eine Aufhebung der Sanktionen gefordert. Am 31. März steht eine Entscheidung über die Verlängerung des seit 15 Monaten bestehenden Exportstopps an. Prinz Faisal führte an, dass sein Land Mittel benötige, um sich gegen den Iran verteidigen zu können. Im vergangenen Jahr waren Ölanlagen in Saudi-Arabien mit Drohnen und Marschflugkörpern angegriffen worden, wofür Riad dem Iran die Schuld gibt. Zum seit fünf Jahren anhaltenden Krieg im Jemen sagte Faisal, sein Land habe auf Bitte des Jemen dort eingegriffen, um ihm bei der Bekämpfung der vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen zu helfen. SPD, Linke und Grüne lehnen eine Aufhebung des Exportverbots für Saudi-Arabien jedoch strikt ab. MRK

Russland schickt Schiff

Nachodka – Das russische Spezialschiff „Akademik Tscherski“ hat vom Hafen Nachodka im äußersten Osten Russlands Richtung Ostsee abgelegt. Es soll dabei helfen, wie von Wladimir Putin angekündigt, die Gas-Pipeline Nord Stream 2 aus eigener Kraft fertigzustellen. Laut russischem Energieministerium ist das Projekt bereits zu 94 Prozent fertig. Es fehlen noch rund 160 Kilometer an Röhren, um die Leitung mit zwei Strängen von insgesamt 2400 Kilometern zu vervollständigen. Aufgrund der US-Sanktionen hatte die Schweizer Firma „Allseas“ ihre Arbeiten Ende vergangenen Jahres eingestellt. Die USA versuchen mit allen Mitteln, die Pipeline zu verhindern, um ihr Konkurrenzprodukt Fracking-Gas auf dem europäischen Markt platzieren zu können. MRK